Peter Harry Carstensen, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, will die Zusammenarbeit mit Hamburg und Olaf Scholz ausbauen.

Kiel/Hamburg. Die Zusammenarbeit zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg soll ausgebaut werden. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) will mit dem neuen Hamburger Senat unter Führung des SPD-Politikers Olaf Scholz enger zusammenarbeiten. Der CDU-Politikwer sagte: "Es gibt eine ganze Reihe von übereinstimmenden Interessen, die es beispielsweise gegenüber dem Bund und der Europäischen Union gemeinsam zu vertreten gilt." Bürgermeister Scholz habe er am Rande der letzten Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin getroffen. Er wolle möglichst bald ausführlich mit ihm über die norddeutsche Zusammenarbeit sprechen. "Sobald der neue Hamburger Senat gebildet ist und seine Arbeit aufgenommen hat, können wir auch über eine gemeinsame Sitzung beider Kabinette reden.“

Mit dem künftigen Wirtschaftssenator Frank Horch habe er bereits ausführlich gesprochen, sagte Carstensen. Er kenne ihn schon lange. Als besonders wichtige gemeinsame Vorhaben hob Carstensen die großen Verkehrsprojekte hervor: Dreispuriger Ausbau der A 7, Weiterbau der A

20 von Lübeck (A 1) bis nach Stade (A 26) und auch die Elbvertiefung. "Für beide Länder sind aber auch der Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals, die Einbindung Hamburgs in das weitere Verfahren bei der Fehmarnbelt-Querung und der Ausbau des ÖPNV in den nördlichen Hamburger Randkreisen sehr wichtig.“

Die Elbvertiefung habe für die wirtschaftliche Entwicklung Schleswig-Holsteins große Bedeutung, erläuterte Carstensen. „Unser Land hängt auch von der Wettbewerbsfähigkeit des Hamburger Hafens ab. Mehr als 150 000 Beschäftigte pendeln täglich aus unserem Land zur Arbeit nach Hamburg.“ Der Norden unterstütze eine zügige Vertiefung der Elbe. „Allerdings werden wir sorgfältig darauf achten, dass uns durch die Elbvertiefung keine negativen Folgen für Küsten- und Naturschutz sowie Wasserwirtschaft entstehen.“

Auf die Frage nach dem Bau einer Ostumfahrung Hamburgs inklusive Elbquerung sagte Carstensen, dieses Vorhaben stehe im Bundesverkehrswegeplan als „weiterer Bedarf“. Es gebe weder Planungsaktivitäten noch liege ein Planungsauftrag vor. „Für uns hat die Realisierung der A 20 mit westlicher Elbquerung höhere Priorität. Beide Projekte können parallel nicht finanziert werden. Die Ostumfahrung Hamburgs könnte aus unserer Sicht nur als langfristiges Ziel angesehen werden.“ Äußerungen des Hauptgeschäftsführers der Hamburger Handelskammer über ein mögliches Vorziehen einer östlichen Elbquerung vor eine westliche hätten ihn erstaunt, sagte der Kieler Regierungschef. „Wir erwarteten natürlich auch von Hamburg, dass es unsere Interessen unterstützt. Kooperation kann keine Einbahnstraße sein.“

Als weitere Schwerpunkte der Zusammenarbeit nannte Carstensen Wirtschaftsförderung, Technologietransfer, Energie, Speichertechnologien, Ausbau der Stromnetze und Kooperationen der Hochschulen. „Wir wären völlig falsch beraten, wenn wir gemeinsame Stärken nicht auch gemeinsam nutzen würden.“ Vorstellbar sei für ihn die Gründung einer gemeinsamen Patentverwertungsagentur, führte Carstensen aus. „Aber auch eine verstärkte Zusammenarbeit in der Aus- und Fortbildung im Justizvollzug oder eine gemeinsame Ausbildung von Rechtsreferendaren könnte ich mir vorstellen.“