Schleswig-Holsteins Ministerpräsident fordert, die Regeln für hochqualifizierte Einwanderer transparenter und einfacher zu gestalten.

Kiel. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen fordert eine gesteuerte Zuwanderung qualifizierter Ausländer. „Wir können Deutschland für Hochqualifizierte wieder attraktiver machen, wenn wir transparente, einfache und übersichtliche Regeln für die Einwanderung aufstellen“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag beim Neujahrsempfang der IHK Kiel. Es könne nicht sein, dass es anderen EU-Ländern gelinge, gut ausgebildete Einwanderer ins Land zu holen, während Deutschland mehr Wissenschaftler und Führungskräfte verliere als gewinne.

IHK-Präsident Klaus-Hinrich Vater lobte die schwarz-gelbe Koalition für den ersten ernsthaften Versuch, in der Finanzpolitik das Ruder herumzureißen: „Erstmals werden im Doppelhaushalt die Ausgaben sinken“. Angesichts der Flut neuer Biogasanlagen und „Solarscheunen“ forderte der IHK-Präsident, die Förderpraxis zugunsten regenerativer Energien kritisch zu überprüfen. „Wir sind der Meinung, dass sie zwar gut gemeint ist, aber ökologisch ins Gegenteil umschlägt und obendrein erheblichen ökonomischen Schaden anrichtet.“

Vater kritisierte auch, dass der Weiterbau der A 20 sich „meterweise“ durchs Land schleppe. Notwendig seien mehr Planungsressourcen. Zu groß sei auch der Zeitverzug bei der Vertiefung der Elbe und bei der Modernisierung des Nord-Ostsee-Kanals. Solange Mittel für die Elbvertiefung nicht benötigt würden, sollten sie in den Bau einer dritten großen Schleuse in Brunsbüttel gesteckt werden. „Die Wirtschaft brummt“, stellte der IHK-Präsident zur aktuellen Lage fest. „Die Stimmung in den Unternehmen ist gut bis sehr gut.“

Für 2011 erwarte die IHK ein Wachstum von 2,4 Prozent. „Das wäre immerhin ein doppelt so starkes Wachstum wie im Durchschnitt der vergangenen 20 Jahre.“ Die Prognose stützt sich auf die Geschäftserwartungen und Investitionspläne der befragten Unternehmen. Von der Landespolitik erwarteten die Unternehmen Verlässlichkeit. „Wir lehnen jede Art von Hängepartie im Vorfeld der Wahlen ab“, sagte Vater im Hinblick auf die Neuwahl des Landtages, die voraussichtlich 2012 stattfinden wird.

Aus Sicht des IHK-Präsidenten sollten die Einnahmen des Staates durch überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum deutlich steigen und seine Ausgaben bei den großen Haushaltsposten Sozialtransfer und Verwaltung drastisch sinken. Beides könne nur erreicht werden durch Investitionen in Bildung, Verkehrsinfrastruktur und in die Modernisierung der Verwaltungssysteme. Gerade in Zeiten des Sparens müsse investiert werden.

Aus Sicht von Ministerpräsident Carstensen kommt es aufgrund der demografischen Entwicklung zunehmend auf das Können und die Erfahrung älterer Arbeitnehmer an. „Wo das Potenzial an jungen Fachkräften immer kleiner wird, schlägt vor allem die Stunde der älteren Generation.“ Der entscheidende Schlüssel liege in verstärkten Bildungsanstrengungen auf allen Ebenen. (dpa)