Mit drei Milliarden Euro Eigenkapital haben Hamburg und Schleswig-Holstein die HSH Nordbank unterstützt. Es gab keine Alternative, so Steinbrück.
Kiel. Die Milliardenhilfen der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg für die HSH Norbank sind nach Ansicht des ehemaligen Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD) alternativlos gewesen. „Es war von vorneherein klar, dass für die Altlasten der HSH Nordbank der SoFFin nicht zur Verfügung steht“, sagte Steinbrück am Montag vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur HSH Nordbank im alten Plenarsaal in Kiel. Hier hatte der SPD-Politiker bis 1998 als Wirtschaftsminister immer wieder mit brillanter Rhetorik überzeugt. Die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein waren für die HSH Nordbank mit drei Milliarden Euro Eigenkapital und einer Garantie von zehn Milliarden Euro eingesprungen.
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Die zehn Milliarden Euro zusätzliche Garantien der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein deckten Risiken der Vergangenheit, sie wären nicht vom Bankenrettungsfonds SoFFin übernommen worden, sagte Steinbrück. Auch die Kapitalerhöhung von drei Milliarden Euro sei notwendig gewesen. Die Bank hätte nicht komplett dem SoFFin unterstellt werden können. Für die Altlasten müssten nach dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz die Alteigentümer einstehen. „Warum sollte der Bund die aus der Verantwortung lassen, dann wäre er ja verrückt.“ Er wäre als Bundesfinanzminister ans Kreuz genagelt worden, denn dafür hätte er die Kredite des Bundes erhöhen müssen und die Verantwortlichen wären vollständig entlastet worden. „Kann mir jemand sagen, warum der Bund das hätte tun sollen? Nein!“, rief er in die Runde.
Dennoch hätte es mehr Geld vom SoFFin geben können, wenn das Geldinstitut in eine eigenständige Abbaubank und eine Kernbank gespalten worden wäre, machte Steinbrück deutlich. Mit dem Geld hätte die Kernbank rekapitalisiert werden können. Die Bank und die Anteilseigner haben sich aber dagegen entschieden und zum Dezember 2009 eine interne Abbaubank gestartet. Ob diese Entscheidung richtig oder falsch sei, stehe ihm nicht zu, zu beurteilen, sagte Steinbrück. Er sei nur gefragt worden, ob es eine Alternative gegeben hätte, mehr Geld vom SoFFin zu bekommen. Und die habe es gegeben.
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Die Bank hatte 2008 Milliardenverluste geschrieben und wurde seit dem Amtsantritt von Vorstandschef Dirk Jens Nonnenmacher vor zwei Jahren von Intrigen und Affären erschüttert. Am 9. November hatten Hamburg und Schleswig-Holstein den Aufsichtsratsvorsitzenden Hilmar Kopper aufgefordert, Nonnenmacher abzulösen. Ausschlaggebend dafür war letztlich eine Bespitzelungsaffäre. An diesem Mittwoch soll der Aufsichtsrat der Bank nun zu einer außerordentlichen Sitzung zusammentreten, um über die Nachfolge von Nonnenmacher zu entscheiden. Diesem kann trotz aller Kritik zugute gehalten werden, dass das Institut nach dem Milliardendesaster mit einem Verlust von 2,8 Milliarden Euro 2008 in den ersten neun Monaten 2010 – ohne die Kosten der Restrukturierung – wieder ins Plus (101 Millionen Euro) kam.
Steinbrück fand auch deutliche Worte für die allgemeine Lage der Landesbanken. Diese und ihre Anteilseigner hätte verschlafen, dass im Sommer 2005 wichtige Staatsgarantien ausfielen. Daraufhin sei das Geschäftsmodell vieler Landesbanken zusammengebrochen. Die Verantwortlichen hätten sich darauf nicht vorbereitet, kritisierte der Ex-Minister. Seiner Ansicht nach gebe es zu viele Landesbanken. Allerdings sehe er derzeit keine Möglichkeiten für Zusammenlegungen. „Sie kriegen im Moment keine Fusion zwischen den Landesbanken hin, weil sie nicht wissen, ob die Mitgift sie umbringt.“ Und auch größere Sparkassen und Privatinvestoren hätten zurzeit keine Lust auf eine Beteiligung an den Landesbanken. Anders als viele seiner Vorredner im Ausschuss verzichtete Steinbrück auf lange Sachdarstellungen und ausschweifende Antworten. Nach einer guten Stunde schon waren Frager und Befragter am Ende oder wie Steinbrück es knapp formulierte: „Nein, mir fällt nichts mehr ein Herr Vorsitzender.“
Untersuchungsausschüsse in Kiel und Hamburg wollen die politischen Verantwortlichkeiten für die Misere der Landesbank von Schleswig-Holstein und Hamburg klären. Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) wirft Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) vor, ohne Not das finanzielle Risiko übernommen zu haben.
Die HSH Nordbank will 2011 die echte Gewinnzone erreichen und die staatlichen Garantiesummen zurückgeben. Möglich wird das auch durch Personalabbau. Bei der HSH arbeiten noch etwa 3900 Banker, 300 weniger als zu Beginn des Jahres. (dpa/dapd/abendblatt.de)
