Es sei nicht erkennbar gewesen, dass sich die Risikoposition der Bank nach der Fusion verschlechterte, so die Politikerin.
Hamburg. Die frühere schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) hat während ihrer Zeit im Aufsichtsrat der HSH Nordbank keine Anzeichen für eine bevorstehende Krise der Bank gesehen. Es habe keine Warnungen gegeben, sagte Simonis am Freitag vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft. Sie gehörte den Aufsichtsräten der HSH Nordbank und des Vorgängerinstituts Landesbank Schleswig-Holstein bis 2005 an.
Die Fusion der beiden Landesbanken in Hamburg und Kiel 2003 sei zwingend notwendig gewesen, weil die Gewährträgerhaftung für die öffentlich-rechtlichen Banken von der EU abgeschafft wurde. Es habe allerdings große mentale Unterschiede gegeben zwischen den überwiegend weltläufigen Hamburgern und den eher binnenorientierten Schleswig-Holsteinern. „Wir haben uns gefühlt wie ein kleines Bäuerchen aus Owschlag, wenn einer vom Ballindamm vorbeikommt“, sagte Simonis.
Es sei nicht erkennbar gewesen, dass sich die Risikoposition der Bank nach der Fusion verschlechterte. „Ich persönlich hatte immer eine tiefe Abneigung gegen englisch bezeichnete Finanzinstrumente, die ich nicht verstand, aber es gab keine Hinweise, dass in der Bank etwas nicht in Ordnung war“, sagte die frühere Ministerpräsidentin.
Die Ratingagenturen, die insgesamt eine unselige Rolle spielten, hätten nach dem Ende der Gewährträgerhaftung deutlich gemacht, wie sie sich eine moderne Bank vorstellten. Das sogenannte Kreditersatzgeschäft, das in der Finanzkrise 2008 fast zum Ende der Bank führte, habe damals gute Gewinne abgeworfen. Es habe aber keine überhöhten Renditeerwartungen der schleswig-holsteinischen Politik gegeben, eher von anderen Miteigentümern wie der WestLB. Für sie selbst sei es bei den Bankgeschäften mehr um die wirtschaftliche Entwicklung des Ostseeraums und den Erhalt der maritimen Verbundwirtschaft gegangen, sagte Simonis.
Der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Joachim Bischoff, nannte Simonis Argumentation nicht überzeugend. „Der Hinweis auf die hektischen Wechsel der Organisation und Strategie der Landesbanken kann nicht davon ablenken, dass bankintern Weichen falsch gestellt wurden.“ Nicht die Ratingagenturen stünden am Anfang der massiven Geldverschleuderung, sagte Bischoff. „Die Bankvorstände wurden von der Politik zu einem neuen Geschäftsmodell angehalten.“
Der PUA soll aufklären, wie es zu den Milliardenverlusten der HSH Nordbank kommen konnte. Die Bank stand nach einem Verlust von 2,8 Milliarden Euro 2008 am Rande der Pleite und konnte nur durch massive Unterstützung der beiden Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein und des Bankenrettungsfonds SoFFin gerettet werden.
