Hamburgs SPD kritisiert den Senat nicht nur beim Thema Elbphilharmonie. „Es reicht jetzt“, sagt Fraktionschef Michael Neumann.

Hamburg. Hamburgs Sozialdemokraten machen ernst. Die Kostenexplosion beim Bau der Elbphilharmonie soll nun ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss unter die Lupe nehmen. Das beschloss die SPD-Bürgerschaftsfraktion auf einer Klausurtagung am Wochenende in Lüneburg. Der PUA solle die Gründe für die extremen Kostensteigerungen bei der Realisierung des Konzerthauses aufdecken und sich insbesondere mit der Vertragsgestaltung und dem Kostencontrolling beschäftigen, sagte SPD- Fraktionschef Michael Neumann am Sonntag. Seine Fraktion erarbeite bereits einen entsprechenden Bürgerschaftsantrag, in dem das Untersuchungsziel des PUA festgeschrieben ist. Alles andere werde man „zügig, aber ohne Hektik“ klären und in die Wege leiten.

Neumann hatte den Ausschuss bereits vor einigen Wochen angedeutet. Die Entscheidung seiner Fraktion stellte er in direkten Zusammenhang zur angekündigten Beitragserhöhung für die Kita-Betreuung. „Es reicht jetzt. Wir haben einen Senat, der sich zur Konsolidierung seines aus dem Ruder gelaufenen Haushalts an den Eltern vergreift“, meinte Neumann. „Gleichzeitig nimmt er schulterzuckend hin, dass immer mehr Steuergeld in einen offensichtlich schlecht geplantes und schlecht kontrolliertes Projekt fließt. Wir wollen herausbekommen, weshalb es zu diesem Kostenfeuerwerk kommen konnte und wer politische wie auch fachlich die Verantwortung trägt.“

Nachdem Ende 2008 die Kosten für die Elbphilharmonie von 114 Millionen Euro auf 323 Millionen Euro gestiegen waren, hatte der Baukonzern Hochtief erneut Mehrkosten in Höhe von 22,4 Millionen Euro angemeldet. Auch eine Verschiebung der Eröffnung um ein weiteres Jahr auf 2013 ist möglich. „Ich glaube nicht, dass wir bei den Kostensteigerungen das Ende der Fahnenstange erreicht haben“, sagte Neumann. „Ich fürchte, dass wir das Ende der Fahnenstange noch gar nicht sehen.“