Erste Beweise liegen vor. CDU-Politiker Thorsten Kuhlmann aus Osdorf hat offenbar alle Wohnungen im Haus am Roßberg nicht korrekt abgerechnet.
Hamburg. Der Verdacht erhärtet sich: Das Nachmessen von 30 Wohnungen durch die Mitarbeiter der Hamburger Arge, die von CDU-Politiker Thorsten Kuhlmann an Hartz-IV-Empfänger vermietet werden, hat ein klares Ergebnis gebracht: Alle sind kleiner als im Mietvertrag angegeben. Nachdem der Verdacht aufgekommen war, dass der CDU-Politiker die Größe der von ihm an Hartz-IV-Empfänger vermieteten Wohnungen am Roßberg in Eilbek falsch angegeben haben könnte, griffen die Mitarbeiter der Arge selbst zum Zollstock.
Zuvor hatte die Behörde knapp 300 Hartz-IV-Empfänger angeschrieben und aufgefordert, ihre Wohnungen nachzumessen, doch nur wenige meldeten sich auf die Briefe. Kuhlmann könnte bis zu 60.000 Euro im Monat von der Arge, und somit vom Steuerzahler, zu Unrecht erhalten haben. "Wir können als Behörde keine Strafanzeige erstatten, aber wir haben die Ergebnisse an die Staatswaltschaft weitergeleitet", sagt Horst Weise, Sprecher der Arge. In den nächsten Tagen sollen nun die rund 270 anderen von Kuhlmann vermieteten Wohnungen nachgemessen werden. Das geht nur mit Zustimmung der Mieter, die Mitarbeiter der Arge müssen an jede einzelne Tür klopfen.
Noch immer steht nicht genau fest, wie viele Wohnungen Thorsten Kuhlmann an Hartz-IV-Empfänger vermietet hat. Denn die Arge zahlt nicht in allen Fällen die Miete direkt an den Vermieter, einige Mieter bekommen das Geld erst auf ihr eigenes Konto. Und Thorsten Kuhlmann selbst ist für eine Stellungnahme nach wie vor nicht zu erreichen - auch nicht für die Arge.
"Alle dachten, er sei ein ordentlicher Bürger, es gab keine Verdachtsmomente", sagt Weise. "Und natürlich sind wir grundsätzlich erstmal froh, wenn überhaupt jemand sozialen Wohnraum anbietet." Da sich Kuhlmann im vergangenen Herbst, als das Obdachlosenmagazin "Hintz&Kunzt" über einen Keller berichtete, der als teure Wohnung vermietet worden war, so kooperativ gezeigt und freiwillig drei Monatsmieten zurückerstattet habe, sei man auch nicht misstrauisch geworden und von einem Einzelfall ausgegangen. "Wir sind auf Hinweise der Mieter angewiesen", sagt Weise. "Wie sollen wir denn 100.000 Wohnungen kontrollieren?"
Das Problem eines möglichen Missbrauchs bei der Wohnungsvermietung an Hilfeempfänger soll nun auch in den Bund-Länder-Gremien thematisiert werden. "Das ist nicht nur ein Hamburger Problem", sagt Julia Seifert, Sprecherin der Sozialbehörde. "Man muss jetzt bundesweit versuchen, eine Regelung zu finden, bei der Missbrauch verhindert und gleichzeitig die Selbstständigkeit der Mieter nicht eingeschränkt wird."
