Die Bürgerschaftsfraktion der CDU stimmte gegen das absolute Rauchverbot und konnte sich auf keinen Kompromiss einigen.

Hamburg. Nach monatelangem Ringen um das Nichtraucherschutzgesetz sollte am Montag eigentlich der Tag der Einigung werden. Stattdessen ist das politische Chaos um Hamburgs Nichtraucherschutz nun perfekt. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion stimmte gegen das absolute Rauchverbot, konnte sich aber auf keinen Kompromiss einigen. Der einzige Beschluss der Fraktion: „Wir wollen möglichst viele Ausnahmen im Sinne der Raucher im Gesetz haben.“ Mit diesem Auftrag in der Tasche muss jetzt CDU-Gesundheitsexperte Harald Krüger erneut mit dem Koalitionspartner GAL verhandeln. Die Hamburger Grünen bleiben bisher aber bei ihrer Forderung nach einem absoluten Rauchverbot. Konkret bedeutet das – die Beteiligten stehen wieder am Anfang. Nichts ist klar. Alles bleibt offen.

Doch die Zeit drängt. Bis Ende 2009 muss Hamburg nach Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes das Gesetz reformieren, weil einige Ausnahmen im bisherigen Gesetz verfassungswidrig sind. Ein absolutes Rauchverbot ist vom Gericht hingegen ausdrücklich für zulässig erklärt worden.

Wollen die Hamburger den vom Gericht vorgegebenen Zeitplan einhalten, müssen Sie das Thema und den neuen Gesetzesvorschlag bis zum 24. November anmelden, damit er in der letzten Bürgerschaftssitzung des Jahres am 9. Dezember verhandelt werden und ab 1.Januar 2010 in Kraft treten kann. Gelingt das nicht ist das Rauchen mit dem Jahreswechsel wieder überall erlaubt.