Hamburg. Die Hansestadt Hamburg gibt immer mehr Geld für die Unterstützung durch auswärtige Polizeikräfte etwa bei Demonstrationen oder Großveranstaltungen aus. So sei die Belastung durch den Hilfseineinsatz durch Polizisten anderer Bundesländer oder des Bundes von 176.000 Euro im Jahr 2006 auf fast zwei Millionen Euro im vergangenen Jahr gestiegen, teilte die SPD-Fraktion unter Berufung auf eine Senatsantwort und den Haushaltsplan 2009/10 mit.

Auf der anderen Seite habe Hamburg während dieser Zeit vom Bund gar nichts erhalten. Andere Bundesländer zahlten an Hamburg laut SPD im Jahr 2006 rund 480.000 Euro und im Jahr 2007 etwa 900.000 Euro. Die Ansätze für die Jahre 2008 bis 2010 lägen jeweils bei 200.000 Euro. Mit Blick auf die Brandanschläge auf Autos in Hamburg und die Sicherheitslage am Wochenende mit NPD-Kundgebung und Schanzenfest nannte SPD-Innenexperte Andreas Dressel Personalkürzungen bei der Polizei eine „schwere Hypothek für die Sicherheit der Stadt“.

Die gestiegenen Zahlungen Hamburgs für den Einsatz auswärtiger Einheiten zeigten, dass die lokale Polizei unter einer Belastung stehe, die sie allein kaum noch bewältigen könne. So stünden etwa bei der Bereitschaftspolizei von 813 Planstellen nur 751 effektiv zur Verfügung. „Es ist kein Wunder, dass immer mehr Polizei aus anderen Bundesländern zur Verstärkung herangeholt werden muss. Denn die eigenen Kräfte reichen nicht“, sagte Dressel.

Polizeisprecher Ralf Meyer nannte die SPD-Berechnungen eine „Milchmädchenrechnung“. Ein Rückschluss von den Kosten auf die Personalsituation sei nicht zulässig. Die hohen Summen zeigten nur, dass mehr Einsätze gefahren worden seien. Meyer erinnerte dabei etwa an die ASEM-Tagung in Hamburg und an den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 oder die Krawalle vom 1. Mai im vergangenen Jahr. Das seien außergewöhnliche Ereignisse. Im normalen Alltag komme die Polizei Hamburg mit ihren Kräften aus“, sagte Meyer. (lno)