Ultimatum: Bis morgen muss der Internet-Konzern den Schutz der Personendaten schriftlich zusichern. Hamburgs oberster Datenschützer Johannes Caspar fordert von dem Unternehmen eine Garantie, dass die Datenbestände in ihrer ursprünglichen Form gelöscht werden, sobald sie ins Netz gestellt wurden.

Hamburg. Wird Googles "Street View"-Projekt in Hamburg ausgebremst? Johannes Caspar, Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, hat dem Internet-Konzern ein Ultimatum gestellt. Bis morgen früh um 10 Uhr soll Google schriftlich die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bedingungen garantieren und detailliert erklären, wie man mit den erhobenen Daten umgehen werde.

Für "Street View" werden zurzeit in ganz Deutschland Plätze und Straßen mit 360-Grad-Aufnahmen abgelichtet, um später im Internet virtuelle Stadtspaziergänge anbieten zu können. Obwohl dabei Gesichter und Autokennzeichen gepixelt und so unkenntlich gemacht werden, ist das Verfahren bei Datenschützern umstritten. "Die Anonymisierungen erfolgen erst nachträglich", sagt Datenschützer Caspar. "Theoretisch könnte das Rohmaterial kopiert und vervielfältigt werden." Er fordert von dem Unternehmen eine Garantie, dass die Datenbestände in ihrer ursprünglichen Form gelöscht werden, sobald sie ins Netz gestellt wurden.

Mehr als 300 Beschwerden hat Caspars Behörde mittlerweile von Bürgern entgegengenommen, die durch "Street View" ihre Privatsphäre und Persönlichkeitsrechte bedroht sehen. Weil Google Deutschland seinen Sitz in Hamburg hat und Caspar somit als Datenschützer zuständig ist, erreichen ihn Proteste aus dem gesamten Bundesgebiet.

Sollte das Unternehmen das Ultimatum verstreichen lassen, wird Caspar sich Maßnahmen überlegen, die dann von den Ländern umgesetzt werden müssen. So wurde in Griechenland das Projekt vom Datenschutz vorerst gestoppt. Und in Japan, wo zwölf große Städte bereits abgelichtet wurden, muss Google alle Aufnahmen wiederholen: Die Kameras waren so angebracht, dass sie in die Häuser hineinfilmten.

Google Deutschland will Caspars Forderungen nachkommen. "Wir möchten mit den Datenschützern wie schon in der Vergangenheit zusammenarbeiten", sagt Unternehmenssprecher Kay Oberbeck. Schon jetzt würden Daten bei Beschwerden sofort gelöscht. Bei Millionen von Bildern weltweit lägen diese Vorgänge jedoch "im Promillebereich".