Rund zehn Millatrden Euro umfasst der Haushalt von Hamburg. Experten fürchten, dass die Steuereinnahmen infolge der Krise deutlich zurückgehen werden. Der Bund der Steuerzahler schlägt jetzt Alarm und klagt, der schwarz-grüne Senat verteile Wahlgeschenke, “als gäbe es kein Morgen“.
An der Finanz- und Haushaltspolitik des schwarz-grünen Senats lässt der Bund der Steuerzahler (BdSt) kein gutes Haar. "In der schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte verteilen CDU und GAL Wahlgeschenke, als ob es kein Morgen gibt", sagte der BdSt-Vorsitzende Frank Neubauer. Bis 2012 sei eine Steigerung der Betriebsausgaben um rund eine Milliarde Euro vorgesehen. Der Schuldenstand betrage 22 Milliarden Euro im Kernbereich des Haushalts und einschließlich der öffentlichen Unternehmen 36 Milliarden Euro. "Senat und Bürgerschaft stehen der Krise hilflos gegenüber. Ihnen fehlt Flexibilität in den Entscheidungen und professionelles Krisenmanagement", sagte Neubauer. Der BdSt hat Vorschläge erarbeitet, die zu einer dauerhaften Entlastung des Haushalts um rund eine Milliarde Euro führen sollen. Die wichtigsten Punkte:
Rund 250 Millionen Euro Zinsentlastung soll der Abbau städtischer Beteiligungen an Unternehmen bringen. Auf der Verkaufsliste des Steuerzahlerbunds stehen unter anderem die Hamburg Messe, die HHLA, die HSH Nordbank und die SAGA, wobei eine Minderheitsbeteiligung von 25,1 Prozent gewahrt bleiben soll. Rund fünf Milliarden Euro an Erlösen kalkuliert der BdSt, die zum Abbau langfristiger Kredite eingesetzt werden sollen.
Etwa 100 Millionen Euro Mehreinnahmen seien durch die Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs und eine verstärkte Schulungsoffensive für die Steuerverwaltung zu erzielen. Mehr Betriebsprüfer führten nicht zu höheren Steuereinnahmen.
Der BdSt will die Arbeitszeit für Beamte von 40 auf 42 Stunden und für städtische Angestellte von 39 auf 41 Stunden erhöhen sowie die Rente mit 67 auch für Beamte einführen. Alles zusammen soll den Haushalt um 400 Millionen Euro entlasten.
Weitere 215 Millionen Euro sollen durch effizienteres Verwaltungshandeln eingespart werden. Im Wesentlichen geht es um Planungsfehler bei Bauprojekten und der IuK-Ausstattung.
Der BdSt schlägt eine neue Form der Kulturförderung über einen unabhängigen Kulturrat vor, was zu Einsparungen von 100 Millionen Euro führen soll.
Beim HSH-Nordbank-Desaster wirft Neubauer dem Bankenvorstand "Selbstüberschätzung und Arroganz" vor. Die Bürgerschaft habe sich vom Senat "vorführen lassen", weil sie das Rettungspaket für die Bank kritiklos habe passieren lassen. Aus Neubauers Sicht wäre der Eintritt in ein "geregeltes Insolvenzverfahren" mit dem Ziel, die Bank zu erhalten, der richtige Weg gewesen.