Der Bund der Steuerzahler hat Hamburg vorgeworfen, im vergangenen Jahr etwa 30 Millionen Euro Steuergeld verschwendet zu haben. Sieben der...

Der Bund der Steuerzahler hat Hamburg vorgeworfen, im vergangenen Jahr etwa 30 Millionen Euro Steuergeld verschwendet zu haben. Sieben der bundesweit 119 Fälle, die im aktuellen Schwarzbuch aufgelistet sind, kommen aus der Hansestadt. Der Hamburger Vorsitzende Frank Neubauer: "Diese Beispiele, die insgesamt elf Millionen Euro verschluckt haben, sind nur die Spitze des Eisbergs."

1. Bürgerschafts-Vizepräsident Auch die Linkspartei stellt mit Wolfgang Joithe-von Krosigk einen Vizepräsidenten. Vier Stellvertreter für den Bürgerschaftspräsidenten Berndt Röder (CDU) hält der Bund der Steuerzahler bei 121 Abgeordneten für "vollkommen überzogen". Kosten: 100 000 Euro - allein in der laufenden Wahlperiode.

2. "Pfotengeld" Kampfhunde, die in einer amtlichen Prüfung als ungefährlich eingestuft wurden, darf der Hamburger Tierschutzverein (HTV) vermitteln - und "Vermittlungskosten" von bis zu 700 Euro pro Hund kassieren. Seit 2003 wurden 206 Kampfhunde vermittelt, es flossen 123 077,90 Euro Steuergeld. Kritik: Doppelvermittlung sei möglich. Im Februar hatte das Abendblatt die unseriöse Vermittlung von Kampfhunden nach Brandenburg aufgedeckt.

3. CDU-Plakataktion Auf Kosten der Steuerzahler habe die CDU im November 2007 sechs Tage lang mit 330 "wahllos" aufgehängten Plakaten vor Drogenkonsum gewarnt. 10 000 Euro habe die "wirkungslose und schlecht organisierte Aktion", so der Bund der Steuerzahler, verschlungen - davon allein 3000 Euro für den Motiventwurf.

4. Digitaler Wahlstift Für die Bürgerschaftswahl im Februar wurde der digitale Wahlstift entwickelt - er kam wegen möglicher Fehler bei der Stimmenauszählung nicht zum Einsatz. Kosten: 4,5 Millionen Euro.

5. "Erfrischungsgeld" Weil die 3,2 Millionen Stimmzettel daraufhin per Hand ausgezählt werden mussten, wurden 15 500 Wahlhelfer gebraucht. Als Köder wurde das "Erfrischungsgeld" angehoben - um jeweils mindestens das Zweieinhalbfache. Ausgaben: 5,7 Millionen Euro. Für manche Wahlvorstände gab es nicht an allen drei Tagen Arbeit. Die Pauschale, die jeweils zwischen 100 und 120 Euro lag, wurde dennoch gezahlt.

6. Schiller-Denkmal Obwohl es laut Bund der Steuerzahler nicht notwendig war, gab die Stadtentwicklungsbehörde 40 000 Euro aus, um das Umfeld des Denkmals neu zu gestalten. Ursprünglich sollte die Hälfte der Kosten von Sponsoren bereitgestellt werden, doch die ließen sich nicht finden. Die Bezirksversammlung bewilligte das Geld aus einem "Sonderinvestitionsfonds".

7. U-4-Pavillon 500 000 Euro kostete der U-4-Pavillon am Jungfernstieg. Hinzu kommen für die Hamburger Steuerzahler bis 2011 Unterhaltskosten von jährlich 170 000 Euro. "Dieses Projekt hätte man auch in einem gut ausgestatteten Bauwagen in der HafenCity bewerben können", so Neubauer.

Video: Bundesweite Steuersünden 2008

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