Danial Ilkhanipour soll so zum Verzicht auf Bundestagskandidatur bewegt werden – doch der lehnt das Verfahren strikt ab.

Hamburg. Jetzt sollen die Mitglieder entscheiden: Der Kreisvorstand der SPD Eimsbüttel hat jetzt den Beschluss gefasst, eine Mitgliederbefragung auf den Weg zu bringen, um zu entscheiden, ob Danial Ilkhanipour oder doch Niels Annen für den Bundestag kandidieren soll. Unmittelbar vor der Abstimmung hatte Ilkhanipour, dem Ansinnen eine klare Absage erteilt.

"Es ist nicht einzusehen, dass unverantwortliche Funktionäre die Partei in eine überflüssige interne Auseinandersetzung treiben", kritisierte der Politiker, "ich gedenke in keinem Fall auf mein Mandat als Wahlkreiskandidat der SPD in Eimsbüttel zu verzichten, das in einem ordentlichen Verfahren zustande gekommen ist." Das Problem: Der Mitgliederentscheid ist nicht bindend. Deshalb behält sich der Kreisvorstand vor, den Landesvorstand aufzufordern, die Wahl Ilkhanipours wiederholen zu lassen. Zum Hintergrund: Juso-Chef Danial Ilkhanipour hatte seine Bewerbung um die Bundestagskandidatur erst bekannt gegeben, nachdem er sich zuvor heimlich eine Mehrheit bei den Delegierten organisiert hatte. So konnte er dem Parteilinken Niels Annen Mitte November knapp mit 45 zu 44 die Kandidatur abnehmen. Viele Genossen werfen Ilkhanipour Hinterlist vor und weigern sich, für ihn Wahlkampf zu machen.

Inzwischen haben 17 der Kreisdelegierten, die bei der Nominierung Ilkhanipours offenbar für dessen Konkurrenten Niels Annen votiert hatten, diese Wahl jetzt offiziell angefochten. Und: Sie haben ein zweites Rechtsgutachten darüber vorgelegt, das die angebliche Unrechtmäßigkeit der Nominierung Ilkhanipours belegen soll. Begründung: Drei der Delegierten seien weniger als ein Jahr Parteimitglieder gewesen und daher laut SPD-Satzung nicht berechtigt, ein Parteiamt auszuüben.

Der SPD-Landesvorstand in einer Sondersitzung über die Anfechtungen der Wahl entscheiden. Derzeit sieht es eher nach einer Ablehnung aus, denn SPD-Landeschef Ingo Egloff liegen mittlerweile ebenfalls zwei Expertisen vor, nach der die Dauer der Parteimitgliedschaft der Delegierten unerheblich ist. Sollte der Vorstand die Anfechtungen verwerfen, könnten die Antragsteller jedoch die Schiedskommission anrufen. Von einer schnellen Klärung ist also nicht auszugehen.

Die Anspannung zwischen den beiden Lagern war bei der Kreisvorstandssitzung deutlich zu spüren. Ilkhanipour und Annen erschienen stark zeitversetzt zu der Sitzung, es schien, als wolle man sich nicht über den Weg laufen. Der Aufforderung von Fotografen, Annen zu begrüßen, kam Ilkhanipour nicht nach. Begründung: "Ich will da jetzt nichts provozieren." Zuvor hatte sich Annen zu einem langen Gespräch mit den Vorstandsmitgliedern zurückgezogen.

Unterdessen ist neben dem Streit um die Kandidatur auch ein offener Kampf um den Eimsbüttler Kreisvorsitz ausgebrochen. Der Bürgerschaftsabgeordnete Thomas Böwer gab bei der Kreisvorstandssitzung bekannt, dass er gegen den derzeit kommissarisch amtierenden Kreischef Milan Pein kandidieren wolle. "Ich traue mir zu, die Eimsbüttler Genossen wieder zusammenzuführen und die SPD wieder politikfähig zu machen", sagte Böwer, der sieben Jahre lang Kreisgeschäftsführer in Eimsbüttel war. Er wolle aber, dass die rund 1400 Eimsbüttler Genossen den neuen Kreischef in einer Mitgliederbefragung bestimmte. "Wer immer es wird, braucht die größtmögliche Legitimation", so Böwer.