Die Volksinitiative “Wir wollen lernen!“ könnte frühestens im Oktober 2009 die Durchführung eines Volksbegehrens beim Senat beantragen. “Es gelten...

Die Volksinitiative "Wir wollen lernen!" könnte frühestens im Oktober 2009 die Durchführung eines Volksbegehrens beim Senat beantragen. "Es gelten Sperrfristen für Volksbegehren drei Monate vor und einen Monat nach einer Wahl", sagt Initiativen-Sprecher Walter Scheuerl (47). Im Juni findet die Europa-, im September die Bundestagswahl statt.

Unterstützen genügend Menschen das Volksbegehren, muss sich die Bürgerschaft erneut mit dem Thema befassen. Stimmt diese auch dann noch nicht der Vorlage zu, kann die Initiative einen sogenannten Volksentscheid beantragen.

Wie berichtet, war die Volksinitiative "Eine Schule für alle" mit ihrem Volksbegehren im Oktober dieses Jahres gescheitert, weil die hierfür erforderlichen 61 800 Unterschriften (entspricht einem Zwanzigstel der Hamburger Wahlberechtigten) nicht zusammengekommen waren.