Auch die von Anja Hajduk verkündete Zustimmung zur Nutzung der Überdeckelung hat es so nicht gegeben. Die Senatorin spricht von “Kommunikationsmissverständnissen“. Opposition wirft ihr eine “bewusste Täuschung der Öffentlichkeit“ vor.

Noch vor einer Woche hatte Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk (GAL) öffentlich bekannt gegeben, der Bund werde 400 Millionen Euro in den Ausbau der A 7 investieren und habe außerdem der Nutzung der geplanten Deckelanlagen über der Autobahn zugestimmt. Jetzt stellt sich heraus: Es hat weder eine Finanzierungszusage gegeben, noch hat der Bund der Nutzung explizit zugestimmt.

In einem internen Vermerk des Bundesverkehrsministeriums, der dem Abendblatt vorliegt, heißt es: "In der letzten Planungsbesprechung wurde keine Finanzierungszusage gemacht." Es gelte hierzu der Stand des Minister-schreibens vom 22. März 2006, worin "eine Schwerpunktfinanzierung in Höhe von 250 Millionen Euro zum A-7-Ausbau in Hamburg nördlich der Anschlussstelle Hamburg-Othmarschen für den Zeitraum 2008-2015 zugesagt" wurde. "Eine weitere Zusage über 400 Millionen Euro existiert nicht."

Auf die Diskrepanz zwischen ihren Aussagen und dem Schreiben des Ministeriums angesprochen, sagte Hajduk gestern, bei den 400 Millionen Euro handele es sich lediglich um die aktuelle Kostenschätzung. Eine Zusage über diese Summe gebe es nicht. Das habe sie aber auch nicht gesagt. In der Pressemitteilung ihrer Behörde ist aber explizit von einem "Investitionsvolumen" des Bundes in Höhe von 400 Millionen die Rede. Auch Hajduks Vorgänger, der heutige Wirtschaftssenator Axel Gedaschko (CDU), hatte im Dezember 2007 schon einmal öffentlich verkündet, das Bundesministerium habe 400 Millionen Euro Finanzierung zugesagt. Auch damals wurde diese Aussage kurze Zeit später relativiert.

Das musste Anja Hajduk gestern auch bei der angeblichen Zusage des Ministeriums zur Nutzung der Deckelanlagen tun. In der offiziellen Mitteilung der Behörde hatte es wörtlich geheißen: "Der Bund hat der von Hamburg geplanten Nutzung von Deckelanlagen über der A 7 zugestimmt." Eine solche Äußerung ist aber für das Bundesministerium "nicht nachvollziehbar".

Hajduk erklärte dazu in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft: "Der Bund hat keine Bedenken vorgetragen zur Nutzung des Deckels durch Kleingärtner". Tatsächlich heißt es in der Antwort auf eine Kleine Anfrage zu dem Thema wörtlich: "Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) hat keine grundsätzlichen Einwendungen gegen eine Nutzung von neuen Überdeckelungsbereichen [...] durch Kleingärten signalisiert." Dieser Satz sei in der Pressemitteilung vielleicht zu sehr zugespitzt worden, so Hajduk. Sie plädierte aber dafür, nicht diese "Kommunikationsmissverständnisse zum Thema zu machen", sondern den Bau des Deckels voranzutreiben. "Ich bin froh, dass wir uns in diesem Hause einig sind, dass die Überdeckelung der A 7 eine große Chance ist für Hamburg, eine große Chance für die Bürger, für die Lärmschutzproblematik und für die Stadtentwicklung", sagte Hajduk vor dem Plenum.

Andy Grote, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, warf Anja Hajduk "bewusste Täuschung der Öffentlichkeit" vor. "Der Vermerk des Bundesministeriums lässt nur einen Schluss zu: Die Senatorin verbreitet heiße Luft", so Grote. Offenbar habe die "politisch unter Druck geratene Chefin der Stadtentwicklungsbehörde lediglich eine PR-Aktion inszeniert, während der Sachstand seit fast einem Jahr unverändert ist", sagte Grote. Der von der Senatorin vermittelte Eindruck, das Projekt sei in den letzten Tagen einer Realisierung nähergerückt, sei falsch.