Das Bundesverkehrsministerium hat den Aussagen von Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk (GAL) – der Bund habe der Nutzung der Deckelanlagen zugestimmt und plant eine Investition in Höhe von 400 Millionen Euro – widersprochen.

In einem Schreiben des Ministeriums vom 14. November 2008 heißt es wörtlich: "In der letzten Planungsbesprechung wurde keine Finanzierungszusage gemacht." Es gelte hierzu der Stand mit "Minister-Schreiben vom 22. März 2006", worin "eine Schwerpunktfinanzierung in Höhe von 250 Millionen Euro zum A7-Ausbau in Hamburg nördlich der Anschlussstelle Hamburg-Othmarschen für den Zeitraum 2008 2015 zugesagt" wurde. "Eine weitere Zusage über 400 Millionen Euro existiert nicht", heißt es in dem Schreiben.

Auch habe das Ministerium der Überdeckelung der Autobahn keineswegs zugestimmt . Erst vor einer Woche hatte Anja Hajduk dies in einer Pressekonferenz verkündet. In der offiziellen Mitteilung der Behörde hatte es wörtlich geheißen: "Der Bund hat der von Hamburg geplanten Nutzung von Deckelanlagen über der A7 zugestimmt." Eine solche Äußerung ist für das Ministerium "nicht nachvollziehbar".

Die Behörde hat sich bisher noch nicht geäußert.

Andy Grothe, stadtenwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, wirft Anja Hajduk "bewusste Täuschung der Öffentlichkeit" vor. "Der Vermerk des Bundesministeriums lässt nur einen Schluss zu: Die Senatorin verbreitet heiße Luft", so Grothe. Offenbar habe die "politisch unter Druck geratene Chefin der Stadtentwicklungsbehörde lediglich eine PR-Aktion inszeniert, während der Sachstand seit fast einem Jahr unverändert ist", sagte Grothe. Der von der Senatorin vermittelte Eindruck, das Projekt sei in den letzten Tagen einer Realisierung näher gerückt, sei falsch.

Der geplante A7-Deckel ist heute auch Thema in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft.

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