Senat will Ausgaben für die Sanierung von Schulen und von Verkehrswegen vorziehen. Beschlüsse soll es im Januar geben. Die SPD ist schon weiter und legt ein 13-Punkte-Programm vor.
Neben den Plänen des Bundes für eine Stützung der Konjunktur wird es wohl im kommenden Jahr auch eine Art Konjunkturprogramm des Hamburger Senates geben. Damit sollen die negativen Auswirkungen von Finanzkrise und Rezession auf Hamburg abgemildert werden. Die Bekämpfung der Krise sei eine gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern, sagte Senatssprecher Christof Otto dem Abendblatt. Deswegen werde "intensiv geprüft", ob sowieso geplante Investitionen zeitlich vorgezogen werden könnten. Vor allem mit Investitionen in den Bereichen Infrastruktur und Bildung sollten "regionale Effekte" zur Stützung der Konjunktur erzielt werden, so Otto. Der Senat habe bereits über das Thema beraten. Eine endgültige Entscheidung solle im Januar fallen.
Auch Finanzsenator Michael Freytag (CDU) hatte die Möglichkeit eines eigenen Hamburger Konjunkturprogramms angedeutet. Details wollten Otto und Freytag noch nicht nennen.
Heute Abend wird sich auch die SPD-Bürgerschaftsfraktion mit einem Konjunkturprogramm befassen. Ihr Vorsitzender Michael Neumann hat in einem 13-Punkte-Papier bereits weitaus konkretere Vorschläge zur Stützung der regionalen Konjunktur erarbeitet.
Kernpunkte sind:
mehr Anreize zur "energetischen Sanierung" von Wohnungen und Häusern;
die Gründung einer Investitionsbank, die staatliche Mittel direkt an Handwerk und Mittelstand vergeben kann;
ein "Masterplan Wohnungsbau", mit dem über die städtischen Wohnungsgesellschaften neue Wohnungen errichtet werden;
Aufträge der Stadt oder öffentlicher Unternehmen sollen nur an Firmen vergeben werden, die Mindestlöhne zahlen;
ein Förderprogramm soll den "barrierefreien" Umbau von Wohnungen und Häusern unterstützen, sprich: Wohnungen sollen an die Bedürfnisse behinderter und älterer Menschen angepasst werden.
"Alle diese Maßnahmen muss man mit den Akteuren der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes koordinieren", so Neumann. "Konjunkturpolitik ist zu einem großen Teil auch Psychologie - die Investitionsstimmung muss dringend verbessert werden." Einen Umgang mit Investoren wie im Falle von Moorburg oder Möbel Höffner könne sich Hamburg nicht leisten. "Es können nicht erst Zusagen gemacht werden, die dann geradezu willkürlich zurückgezogen werden." Gipfeltreffen von Gewerkschaften, Handelskammer, Handwerkskammer und weiteren Akteuren müssten all die konjunkturstützenden Maßnahmen begleiten, forderte Neumann. Außerdem solle eine norddeutsche Ministerpräsidentenkonferenz ein gleichgerichtetes Verhalten der Länder für die Konjunktur- und Investitionspolitik in der Region abstimmen.
Hans-Jörg Schmidt-Trenz, Geschäftsführer der Handelskammer Hamburg, begrüßte gestern die Pläne für ein Hamburger Konjunkturprogramm - auch wenn es nur begrenzte Möglichkeiten habe. "Aus konjunkturpolitischer Erwägung kommt es darauf an, dass konsumtive Ausgaben zugunsten von investiven zurückgedrängt werden", sagte Schmidt-Trenz dem Abendblatt. "Investitionen, die langfristige Werte schaffen, etwa bei Straßen, Hafenausbau oder öffentlichen Gebäuden, haben Multiplikatoreffekte in weitere Wirtschaftszweige."
Matthias Schmitting vom ADAC gab eine ähnliche Anregung: "Der Stadt sind die Mängel an Straßen, Radwegen und Fußwegen bekannt. Es wäre begrüßenswert, wenn das Konjunkturprogramm sich nicht nur mit deren Sanierung befasst, sondern auch mit deren intelligenter Nutzung - etwa durch den Einbau intelligenter Ampeln an Verkehrsknotenpunkten."
Der Vorsitzende der Gewerkschaft GEW, Klaus Bulan, dagegen forderte eine rasche Sanierung der maroden Hamburger Schulgebäude. "In diesen Bereich zu investieren ist sinnvoll", so Bulan. "Denn so kommt das Geld in Form von Arbeitsplätzen und Kaufkraft zurück."