Das Oberverwaltungsgericht gab den klagenden Nachbarn recht. SterniPark-Geschäftsführerin: “Der Beschluss ist für uns unverständlich.“

Die umstrittene SterniPark-Kita an der Reventlowstraße (Othmarschen) muss vorläufig geschlossen werden. Das verlangt eine Entscheidung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts (OVG), das jetzt einen Beschluss des Verwaltungsgerichts von Anfang September bestätigte. Zur Begründung stellte das Gericht fest, die Kita in der beantragten und genehmigten Größe sei bauplanungsrechtlich nicht zulässig. Die betroffenen Grundstücke lägen nach dem Baustufenplan Groß Flottbek/Othmarschen von 1955 in einem "besonders geschützten Wohngebiet".

Damit gibt - nach dem Verwaltungsgericht - nun das zweite Gericht denjenigen Nachbarn der Kita recht, die wegen des zu erwartenden Lärms geklagt hatten. Das OVG weist allerdings ausdrücklich darauf hin, dass die Frage, ob der durch die Kita entstehende Lärm für die Nachbarn zumutbar ist, irrelevant sei. Es gehe ausschließlich um die baurechtliche Situation. Im Klartext bedeutet das: Das heftig umkämpfte hamburgische Kinderlärmgesetz hat für den Beschluss gar keine Rolle gespielt.

SterniPark-Geschäftsführerin Leila Moysich denkt indes gar nicht daran, den Beschluss des OVG zu akzeptieren. Sie kündigte gestern auf einer eilig einberufenen Pressekonferenz an, den Kitabetrieb wie gewohnt fortzusetzen. Nach ihren Angaben werden in der Kita zurzeit 50 Kinder betreut. "Der Beschluss ist für uns unverständlich. Er geht eindeutig gegen Hamburgs Bestrebung, eine kinderfreundliche Stadt zu sein", so Moysich. "Wir kämpfen weiter." Dass das Bezirksamt Altona das "Weiterso" duldet, ist allerdings höchst unwahrscheinlich. Laut Bezirksamtssprecher Rainer Doleschall werde es in der Kita heute ein Gespräch zwischen Moysich und einem Mitarbeiter des Amtes geben. "Ich gehe davon aus, dass es dann zur Schließung kommt", so Doleschall - voraussichtlich bereits zu morgen.

Falls es wirklich zu einer Schließung kommen sollte, will SterniPark den 50 Kindern Plätze in anderen Kitas des Betreibers in der Goethestraße oder in der Wohlersallee anbieten. Die Sprecherin der Sozialbehörde, Jasmin Eisenhut, sagte, die Behörde werde dafür Sorge tragen, dass alle betroffenen Kinder versorgt würden. Wie es danach weitergehen soll, ist noch unklar. Moysich sagte lediglich, sie werde weiter das Gespräch mit der Stadt suchen. Denkbar ist, dass SterniPark einen neuen Antrag für eine Kita mit kleinerer Belegung stellt, was allerdings herbe finanzielle Einbußen bedeuten würde. Möglich ist auch, dass SterniPark den Fall bis vor das Bundesverwaltungsgericht bringt.

Rückblick: Der Verein SterniPark hatte im Februar 2008 die Baugenehmigung für das Gebäude beantragt. Im Juli 2008 erteilte das bezirkliche Bauamt die Genehmigung für den Umbau und einen zweigeschossigen Anbau. Das Verwaltungsgericht hatte Anfang September einer Klage der Nachbarn gegen die Einrichtung der Kita recht gegeben . Daraufhin hatten der Betreiber SterniPark und das für die Baugenehmigung zuständige Bezirksamt Hamburg-Altona Beschwerde gegen den Beschluss eingelegt und das Oberverwaltungsgericht angerufen. Die Kita durfte bis auf Weiteres ihren Betrieb fortsetzen .

Die Stimmung vor Ort schwankte gestern zwischen Wut und Verzweiflung. Die Eltern waren noch am Nachmittag und frühen Abend über die Situation informiert worden. "Ich bin geschockt. Mit dieser Entscheidung haben wir alle nicht gerechnet", sagte die Leiterin der Kita Ilona Riebis (29). "Ich bin sprachlos, habe drinnen erst mal geheult", klagt Heidi Schönfeldt (29), Mutter der dreijährigen Clara, die gerade mit ihrer Familie von Leipzig nach Hamburg gezogen ist. "So kann man nicht mit Kindern umgehen." Andrea Schmölders (42), Mutter von Luca (3), brachte auf den Punkt, was vielen Eltern Sorgen macht: "Es ist schon schwierig genug, eine gute Kita zu finden. Wenn hier geschlossen wird, gehen die Suche und die Eingewöhnung wieder von vorn los." Die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Carola Veit bedauerte die Eskalation im Fall Reventlowstraße: "Wir brauchen endlich eine Kita-Bedarfsplanung, die es Bezirken ermöglicht, in vergleichbaren Situationen schon vor dem Entstehen von Konflikten einzugreifen und gegebenenfalls die Bebauungspläne zu ändern."