Erstes Unions-Bündnis mit der Umweltpartei auf Landesebene. Heute wird der Vertrag vorgestellt.

Hamburg. Hamburg soll in den kommenden Jahren schwarz-grün regiert werden. Knapp zwei Monate nach der Bürgerschaftswahl haben sich CDU und GAL gestern offenbar auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Er soll heute um 18 Uhr vorgestellt werden. Es ist das erste schwarz-grüne Bündnis auf Länderebene in Deutschland. GAL-Fraktionschefin Christa Goetsch sagte dem Abendblatt, es müssten heute nur noch Formulierungen geklärt werden. Ebenso optimistisch äußerte sich CDU-Fraktionschef Frank Schira.

Neue GAL-Senatoren sollen Goetsch (Bildung), Anja Hajduk (Stadtentwicklung) und voraussichtlich Till Steffen (Justiz) werden. Für die CDU gehören neben Bürgermeister Ole von Beust und Michael Freytag (Finanzen) vermutlich auch Axel Gedaschko (Wirtschaft) und Dietrich Wersich (Soziales) dem Senat an. Im Amt dürften die Parteilosen Udo Nagel (Innen) und Karin von Welck (Kultur) bleiben. Unbekannt war noch, wer neuer Wissenschaftssenator wird.

Beim Hauptknackpunkt Moorburg gibt es folgenden Kompromiss: Im Koalitionsvertrag soll eine politische Willensbekundung für ein Gaskraftwerk formuliert sein, welches europaweit ausgeschrieben werden soll. Eine endgültige Entscheidung über das Kohlekraftwerk Moorburg wird hingegen nicht Teil des Vertrages sein. Das laufende Genehmigungsverfahren werde weitergeführt. Eine Einigung soll es bei der Elbvertiefung geben. Die GAL stimmt der Vertiefung zu, allerdings muss sich die Wirtschaft finanziell an einem Ausgleichsprogramm beteiligen. Die Mittel (im Gespräch sind 40 Millionen Euro) sollen etwa für den Rückbau von Deichen verwendet werden.

Die wichtigsten Punkte des Koalitionsvertrages: Schule und Kita: Künftig werden alle Kinder gemeinsam in einer sechsjährigen Grundschule ("Primarschule") unterrichtet, die in drei Varianten angeboten werden soll. Das Kinderbetreuungsangebot wird ausgeweitet, außerdem wird das letzte Jahr vor der Einschulung kostenlos. Justiz: Der Abschiebestopp nach Afghanistan wird verlängert, das humanitäre Angebot für die Betroffenen erheblich ausgebaut. Die Geschlossene Unterbringung Feuerbergstraße wird geschlossen. Verkehr: Die Ortsumgehung Finkenwerder und die A 26 werden gebaut. Die GAL gab ihren Widerstand gegen die U 4 auf, dafür setzte sie eine Stadtbahn durch. Hochschule: Studiengebühren werden nachträglich ("nachgelagert") erhoben und von 500 Euro auf 375 gesenkt.