Hafen: Nach dem Rückzieher des DB-Vorstandschefs Mehdorn bricht Senat Gespräche ab. Senator: “Keine Eiereien.“ Stadt prüft Angebote anderer Investoren.
Hamburg/Berlin. Der große Deal zwischen der Deutschen Bahn AG und dem Hamburger Senat ist geplatzt. Bürgermeister Ole von Beust und Finanzsenator Wolfgang Peiner (beide CDU) verkündeten am Freitag den einseitigen Abbruch der Verhandlungen über einen Einstieg der Bahn bei HHLA und Hochbahn. Im Gegenzug wollte die Bahn ihre Konzernspitze von Berlin nach Hamburg verlagern.
"Wir sind zu der Überzeugung gekommen, daß der Vorstand der Bahn das mit ihm erarbeitete Denkmodell nicht durchsetzen kann", sagte von Beust. Damit sei "die Geschäftsgrundlage für weitere Gespräche entfallen".
Am Donnerstag noch hatte von Beust bekräftigt, daß weiter verhandelt werde, obwohl unklare Äußerungen von Bahn-Chef Hartmut Mehdorn bereits für Wirbel gesorgt hatten. Doch der Bürgermeister ließ sich von Mehdorn beruhigen, daß er zu den gemeinsamen Plänen stehe. Die Wende kam, als Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) nach einem Gespräch mit Mehdorn erklärte, eine Verlegung der Konzernspitze komme nicht in Frage. "Wir haben immer gesagt: Den Einstieg bei HHLA und Hochbahn gibt es nur im Paket mit der Verlegung der Konzernspitze", betonte Peiner. "Spitzfindige Differenzierungen" akzeptiere der Senat nicht.
"Ich fühle mich nicht von Herrn Mehdorn hintergangen", bekannte von Beust fast trotzig. Die Kritik war jedoch eindeutig. "Herr Mehdorn hat laviert. Ich erwarte von einem Vorstand, daß er klare Kante fährt. Wir lassen uns nicht auf Eiereien ein", sagte Peiner. Im Gegensatz dazu ist das Scheitern aus Sicht von Tiefensee nicht mit der Standortfrage zu erklären: "Wenn die Gespräche bereits an diesem Aspekt scheitern, hat das gesamte Projekt von Anfang an nicht auf soliden Füßen gestanden."
Aus Sicht des Senats ist der Wert der HHLA und der Hochbahn durch die bundesweite Aufmerksamkeit gestiegen. Jetzt will der Senat die Angebote anderer Investoren prüfen, für die aber nur noch eine Minderheitsbeteiligung in Frage kommt.
SPD-Chef Mathias Petersen lobte den Verzicht von Beusts auf einen Mehrheitsverkauf. GAL-Fraktionschefin Christa Goetsch sprach von einer "Blamage" für den Bürgermeister.