Kommentar: Geplatztes Bahn-Geschäft

Es ist ein Ende mit Paukenschlag. Die Verhandlungen zwischen dem Hamburger Senat und der Deutschen Bahn führten zwei Partner, die letztlich nicht zusammenpaßten: hier der erratische Bahn-Chef Hartmut Mehdorn, dort Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust und Finanzsenator Wolfgang Peiner (beide CDU), die vielleicht zu sehr im guten Glauben gehandelt haben.

Gescheitert ist der spektakuläre Coup zunächst am Widerstand in Berlin. Bei vielen Christ- und Sozialdemokraten in der Hauptstadt wog das Argument, daß der Standort Berlin nicht geschwächt werden dürfe, schwerer als jede marktwirtschaftliche Überlegung zur Zukunft des Staatsunternehmens. Zweitens: Bahn-Chef Hartmut Mehdorn hat eine schillernde, wenn nicht zweideutige Rolle gespielt. Welche Interessen verfolgt er wirklich?

Der Abbruch der Verhandlungen durch von Beust und Peiner ist konsequent, wenngleich er ein bißchen zu spät kommt. Richtig war es, die Verhandlungen mit der Deutschen Bahn überhaupt zu beginnen. Die Chance, zentrale Teile des Riesenkonzerns nach Hamburg zu holen, durfte der Senat nicht vorbeiziehen lassen.

Richtig war ebenfalls, die bis dahin diskreten Gespräche Ende November öffentlich zu machen. Hätten Medien über die Kontakte zwischen Bahn und Senat ohne deren Zutun berichtet, wäre der Vorwurf der Geheimverhandlungen sofort dagewesen. Aber schon die frühe Vorfestlegung der Bundesregierung gegen den Deal offenbarte einen handwerklichen Fehler: Von Beust hätte mindestens seine Parteifreundin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, zum Stillhalten bewegen müssen. Und in Hamburg versäumte er es, das strategische Ziel überzeugend darzustellen. Letztlich war es ein Kräftemessen David gegen Goliath - deswegen hält sich der Schaden für von Beust in Grenzen.