Opposition fürchtet, dass die Stadt für fünf Milliarden Euro bürgen muss. Das entspricht der Hälfte des Hamburger Haushalts.

Hamburg. Auf Hamburg und Schleswig-Holstein kommen im Sog der HSH-Nordbank-Krise offenbar weitere Risiken zu - nun sogar in Milliardenhöhe. Hintergrund sind die Pläne, besonders riskante Papiere der angeschlagenen Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein in eine "Bad Bank" auszulagern. Nach Informationen des Hamburger SPD-Fraktionsvorsitzenden Michael Neumann müsste Hamburg für eine solche "schlechte Bank" eine Bürgschaft von mindestens fünf Milliarden Euro übernehmen. Das wäre fast die Hälfte des Hamburger Haushalts.

Insgesamt würden nach diesen Überlegungen Risikopositionen von rund 50 Milliarden Euro in eine "Bad Bank" verlagert. Sowohl die an der Nordbank beteiligten Sparkassen als auch der amerikanische Anteilseigner J. C. Flowers sollen nicht bereit sein, Bürgschaften zu übernehmen. So bliebe das Risiko allein bei den Ländern hängen.

Die Alternative ist kaum positiver: Sollten die faulen Kredite bei der HSH Nordbank verbleiben, müssten die Anteilseigner massiv Kapital nachschießen. Von zwei Milliarden Euro ist die Rede. Hamburg, das rund ein Drittel der Anteile hält, müsste danach mindestens weitere 650 Millionen Euro in die marode Bank pumpen. Dieses Geld müsste sofort fließen. Bei einer Bürgschaft könne man immerhin noch hoffen, dass sie nicht oder nur teilweise und erst in der Zukunft fällig würde, argumentieren Politiker der Hamburger Koalition.

SPD-Fraktionschef Michael Neumann übt derweil scharfe Kritik an der "katastrophalen Informationspolitik" des Hamburger Finanzsenators Michael Freytag (CDU). Anders als in Kiel seien die Hamburger Parlamentsfraktionen bisher nicht über die Lage bei der Nordbank informiert worden. "Stattdessen wird der Öffentlichkeit eine Lüge nach der anderen aufgetischt", so Neumann. Senator Freytag sei "eine Schande für seine Zunft", wettert der Fraktionschef, zumal er im Streit um die Tochterfirmen der Nordbank in Steueroasen auch indirekt "zur Steuerhinterziehung aufgerufen" habe.

Bürgermeister Ole von Beust fehle "entweder der Mut oder die Kraft, dem endlich ein Ende zu machen", kritisiert Neumann, der zu möglichen neuen Milliarden-Bürgschaften jetzt eine Kleine Anfrage an den Senat gestellt hat.

Immer deutlicher wird, dass sich die Vorlage des Gutachtens der Wirtschaftsprüfungs-Gesellschaft KPMG über die Nordbank weiter verzögert. Ohne das Gutachten können keine Entscheidungen über die Zukunft der Bank gefällt werden. Die Zeit wird knapp, denn der Sonderfonds SoFFin hat eine Frist bis zum 21. Februar gesetzt. Bis dahin sollen die Anteilseigner erklären, wie es mit der Bank weitergeht. In Kiel wird erwartet, dass das Gutachten erst Mitte Februar vorliegt und die Nordbank ihren Jahresabschluss 2008 auf Ende Februar verschieben muss. "Wenn die Fakten erst Ende Februar auf den Tisch kommen, können wir frühestens im März entscheiden", sagte Kiels SPD-Fraktionschef Ralf Stegner dem Abendblatt.