Geldinstitut wehrt sich: “Keine Steuervorteile.“ Experte will Ersatzansprüche gegen Vorstand prüfen lassen.

Die HSH Nordbank hat indirekt eingeräumt, dass es sich bei ihren fast 20 Tochterfirmen auf den karibischen Cayman Islands offenbar weitgehend um Briefkastenfirmen handelt. Die Bank habe dort keine eigenen Beschäftigten und keine Büros, sagte Nordbank-Sprecher Rune Hoffmann dem Abendblatt. Stattdessen lasse man "Service Provider", sprich: Dienstleister für sich arbeiten. Auch die karibische Niederlassung werde nicht direkt vor Ort, sondern von der Niederlassung in New York aus betreut.

Zugleich verteidigte die Bank gestern ihr Firmengeflecht in unterschiedlichen Steueroasen, dessen Umfang erst durch eine Kleine Anfrage des SPD-Abgeordneten Thomas Böwer bekannt geworden war. "Durch die Engagements auf den Cayman Islands oder den Kanalinseln ergeben sich für die HSH Nordbank weder Steuervorteile, noch werden dem Fiskus Steuern vorenthalten", beteuerte die Bank.

Auch die umstrittene Ausschüttung von knapp 70 Millionen Euro an institutionelle Anleger haben die Nordbanker gestern verteidigt. "Der Verzicht auf diese Auszahlung hätte das erhebliche Risiko mit sich gebracht, dass Liquidität in Milliardenhöhe abfließt", hieß es. Die rechtliche Zulässigkeit sei von unabhängigen Sachverständigen geprüft worden. Gegenstand der Ausschüttung seien 861 Millionen Euro Stille Einlagen, die zwischen 1997 und 2000 im Rahmen eines sogenannten "Private-Placements" von inländischen Anlegern erworben wurden, erklärte die Bank. "Diese Stillen Einlagen sind mit einem Coupon ausgestattet, dessen Auszahlung in Höhe von 64 Millionen Euro für das jeweilige Geschäftsjahr an die Feststellung eines Jahresüberschusses der HSH Nordbank gekoppelt ist", hieß es.

Nach Medienberichten sollen die Auszahlungen an die Versicherungen Allianz, Iduna und Provinzial gehen, die dort offenbar Geld aus Lebensversicherungen und Versorgungswerken angelegt haben. Ausfälle der Zahlungen würden demnach vor allem die Versicherten treffen. "Wir fühlen uns darin bestätigt, dass es sich um eine rechtswidrige Aktion handelt", sagte der Finanzexperte der Kieler FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg, dem Abendblatt. "Wir laufen geradezu auf einen Untersuchungsausschuss des Landtags zu." Klar ist, dass die HSH-Eigner die Sonderaktion am 19. Dezember insgeheim beschlossen und erst vor einer Woche auf Nachfrage eingeräumt haben.

Auf Kritik stieß gestern die Idee, faule HSH-Papiere in eine "Bad Bank" auszugliedern - und Hamburg und Schleswig-Holstein für jeweils mindestens fünf Milliarden Euro bürgen zu lassen. "Das ist völlig ausgeschlossen", sagte Linke-Finanzpolitiker Joachim Bischoff. "Weder finanziell noch politisch ist das möglich." Die Finanzbehörde betonte, es seien noch keine Entscheidungen gefallen. Man wolle zunächst das Gutachten der Wirtschaftsprüfer von KPMG abwarten.

Der Chef des Hamburger Steuerzahlerbundes, Frank Neubauer, forderte im NDR-Fernsehen Konsequenzen für Vorstandsmitglieder: "Der Aufsichtsrat wird möglicherweise Schadenersatzansprüche prüfen müssen, denn hier ist ein Grad an Dilettantismus zutage getreten, der das erträgliche Maß bei Weitem überschreitet."