“Vertrauen ist erheblich gestört.“ Abgeordnete fühlen sich übergangen. Erste Parteiaustritte.
Hamburg. Das hat es in Wandsbek so noch nie gegeben: Das Vertrauensverhältnis zwischen Bezirksamtsleiterin Cornelia Schroeder-Piller (CDU) und der CDU-Fraktion im Bezirk ist nach Angaben von CDU-Bezirks- und Bürgerschaftsabgeordneten so "erheblich gestört", dass heute Abend der Vorstand des CDU-Ortsverbandes in einer Sondersitzung über die weitere Zusammenarbeit mit Schroeder-Piller beraten und abstimmen wird.
In der vergangenen Woche hatte die SPD-Bezirksfraktion Schroeder-Piller bereits zum Rücktritt aufgefordert. Grund ist der Streit um die Ansiedlung eines Bordells an der Angerburger Straße. Auch bei den Wandsbeker Bürgern ist das Projekt umstritten. Eine Bürgerinitiative hat bereits mehr als 2500 Unterschriften gegen das Bordell gesammelt.
Der Vorwurf der Politik: Die Verwaltung habe die politischen Gremien nicht wie üblich in die Entscheidung mit eingebunden und darüber hinaus über den Antrag zur Ansiedlung des Bordells erst informiert, nachdem das Bezirksamt einen Vorbescheid erteilt hatte. Ein Rechtsgutachten, das die Position der Ansiedlungsgegner stärkt, sei den Abgeordneten zudem vorenthalten worden.
Nach Angaben des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Ralf Niedmers hat es bereits erste Parteiaustritte wegen der Bordell-Affäre gegeben. "Die Bezirksamtsleiterin nimmt ständig politische Entscheidungen vorweg, ohne die Bezirksabgeordneten mit einzubinden", so der Vorwurf von Bruno Claußen (CDU).
Er selbst habe Cornelia Schroeder-Piller im Vorfeld der jüngsten Bezirksversammlung gefragt, ob es zur Ansiedlungsfrage neue Erkenntnisse gebe. Er habe auf die Frage keine Antwort bekommen. Als die Politik schließlich von dem Gutachten erfahren hatte, war es zu spät. Denn bereits in der Bezirksversammlung am 26. Februar mussten die Fraktionen über die Ansiedlung abstimmen. In "Unkenntnis aller Fakten" - heißt es jetzt aus den Fraktionen.
In diese Richtung geht ein weiterer Vorwurf von GAL und SPD: Die Akten zur Bordell-Genehmigung seien bei Akteneinsicht nicht vollständig gewesen, sagen Astrid Boberg (GAL) und Thomas Ritzenhoff (SPD). Weder ein Widerspruch von Nachbarn an der Angerburger Straße noch das Gutachten seien in der Akte gewesen.
Das Bezirksamt hatte die Vorwürfe bisher stets zurückgewiesen. Gestern war Bezirksamtssprecherin Sonja Fessel für eine neuerliche Nachfrage nicht zu erreichen.