Der Dehoga Hamburg will mit einer groß angelegten Kampagne das derzeit politisch diskutierte absolute Rauchverbot in der Hansestadt verhindern.

Der Dehoga Hamburg will mit einer groß angelegten Kampagne das derzeit politisch diskutierte absolute Rauchverbot in der Hansestadt verhindern. Neben einer Unterschriftenaktion soll es ein Aktionsbündnis gemeinsam mit anderen Vereinen und Verbänden geben: "Wir haben in einer Sondersitzung ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen", sagte Dehoga-Hauptgeschäftsführer Gregor Maihöfer dem Abendblatt.

So bekommen an diesem Sonnabend mehr als 2000 Gastronomen Post von dem Verband. In dem Schreiben werden die Dehoga-Mitglieder aufgefordert, "solidarisch dafür zu kämpfen, dass die Eckkneipen und Raucherbereiche erhalten bleiben." Dem Brief ist eine Unterschriftenliste beigefügt, in der für einen "ausgewogenen Kompromiss beim Nichtraucherschutz" geworben wird. "Dieser soll analog zu den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts wie in allen anderen Bundesländern umgesetzt werden", so Maihöfer. Zudem wird kommende Woche ein "Aktionsbündnis" gegründet. Mit dabei ist auch der Tourismusverband Hamburg. Geplant sind Plakataktionen und eine Kundgebung.

Wie berichtet, hatten sich am 5. Februar zunächst alle vier Bürgerschaftsfraktionen für ein absolutes Rauchverbot in der Hamburger Gastronomie ausgesprochen. Hintergrund: Am 1. Januar letzten Jahres war das Nichtraucherschutzgesetz in Hamburg in Kraft getreten. Seit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Juli 2008, wonach einige Ausnahmen in dem Gesetz verfassungswidrig sind, wird das Rauchen in Kneipen jedoch wieder erlaubt, wenn diese einige Bedingungen erfüllen. Spätestens Ende dieses Jahres - so die Vorgabe des Gerichts - muss das Gesetz reformiert werden. Die Bürgerschaft will bis zum Sommer eine verbindliche Regelung schaffen.

Für Maihöfer steht fest: "Ein absolutes Rauchverbot wäre nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ohnehin nur dann möglich, wenn es eine Neukonzeption des Gesetzes unter Verzicht aller Ausnahmemöglichkeiten geben würde." Das würde laut Maihöfer bedeuten, dass das Rauchen dann auch in den Festzelten, der Vereins- und Klubgastronomie und möglicherweise in der Außengastronomie generell untersagt würde.

Unterdessen scheinen auch nicht mehr alle Parteien an einem möglichen absoluten Rauchverbot festhalten zu wollen. So sprach sich CDU-Fraktionschef Frank Schira bereits für eine "Kompromisslösung" aus.