Mit einem eigenen “Länder-SoFFin“ wollen Schleswig-Holstein und Hamburg die schwer angeschlagene HSH Nordbank retten. Das Paket, über das die Kabinette gemeinsam am Dienstag in Kiel entscheiden, beinhaltet eine Finanzspritze über drei Milliarden Euro und eine Zehn-Milliarden-Sicherheitsgarantie.

Ist das schon die Rettung für die HSH Nordbank? Hamburg und Schleswig-Holstein wollen jetzt einen eigenen "Länder-SoFFin" ins Leben rufen. Das Paket, über das die Kabinette gemeinsam am Dienstag in Kiel entscheiden, beinhaltet eine Finanzspritze über drei Milliarden Euro und eine Zehn-Milliarden-Sicherheitsgarantie. Das schwarz-rote Kabinett von Peter Harry Carstensen hat am Sonnabend eine fast 50-seitige Kabinettsvorlage erarbeitet. Sie wird mit dem schwarz-grünen Senat von Ole von Beust (beide CDU) wortgleich abgestimmt.

Der Koalition in Kiel droht indes eine ernste Belastungsprobe für den Fall, dass die SPD-Fraktion dem Kabinett keine Rückendeckung geben sollte. Würden die Sozialdemokraten mit ihrem Vorsitzenden Ralf Stegner in einer Sondersitzung am Montag einen dezidierten Fraktionsvorbehalt formulieren, wären erhebliche Spannungen absehbar. In der CDU ist ohnehin der Wunsch verbreitet, die Koalition vorzeitig zu beenden. Stegner sieht eine reine Länderlösung skeptisch. Die SPD-Kabinettsmitglieder sehen keine Alternative zum geplanten Vorgehen.

Seit Freitag ist endgültig klar, dass die Länder die Altlasten der Bank, die für 2008 einen Verlust von bis zu 2,8 Milliarden Euro ausweist, ohne den Bankenrettungsfonds SoFFin schultern müssen. Dieser darf frühestens einspringen, wenn die Bank in eine Kern- und eine Abbaubank getrennt sein wird. Dies wird 12 bis 18 Monate dauern. Die Regierungsentscheidungen über Kapitalzufuhr und Geschäftsmodell müssen am Dienstag fallen - sonst würde die Bankenaufsicht BaFin die HSH Nordbank schließen, die bereits den Abbau von 1100 Stellen angekündigt hat. Sie gehört zu den zehn größten Instituten in Deutschland und gilt deshalb als "systemisch relevant".

Carstensen zufolge hat der amerikanische Finanzinvestor Flowers als Miteigentümer signalisiert, dass auch er sich eventuell an der Kapitalaufstockung beteiligen könnte. "Wir sind mit Flowers intensiv im Gespräch", sagte Finanzminister Rainer Wiegard (CDU). Hamburg und Schleswig-Holstein sind mit jeweils rund 30 Prozent an der Bank beteiligt, Flowers mit etwa 25 Prozent und der - ausstiegswillige - schleswig-holsteinische Sparkassenverband mit fast 15 Prozent.

Die Voraussetzungen an die Rettung der Bank hatte der SoFFin den Ländern am Freitag unmissverständlich klargemacht und damit letzte Hoffnungen auf aktuelle Nutzung des Fonds zunichtegemacht. Der "Mini-SoFFin" soll eine von beiden Ländern getragene eigenständige Anstalt werden. Schleswig-Holsteins Schuldenberg wächst mit seinem 1,5-Milliarden-Euro-Anteil an der Kapitalzufuhr auf 24,5 Milliarden.

Beteiligt an den fünfstündigen Kabinettsberatungen in Kiel waren außer den Vorsitzenden und Finanzexperten der Koalitionsfraktionen und Bankchef Dirk Jens Nonnenmacher externe Sachverständige, die viele Detailfragen beantworten mussten. "Die beiden Koalitionspartner sind sich in der Lageeinschätzung einig", sagte Carstensen. "Die Koalitionsfraktionen haben eine sorgfältige, aber auch zügige Beratung zugesagt." Die Parlamentsentscheidung steht Ende März an. Das Modell soll offen für künftige Lösungen sein, mögliche Fusionen und eine spätere Inanspruchnahme des SoFFin eingeschlossen.