Die Nachricht, dass die Berliner Koalition die von Hamburg geforderte Umweltkomponente nicht mit ins Konjunkturpaket II aufnehmen will, erreichte...

Die Nachricht, dass die Berliner Koalition die von Hamburg geforderte Umweltkomponente nicht mit ins Konjunkturpaket II aufnehmen will, erreichte Umweltsenatorin Anja Hajduk (GAL) im Zug von Hamburg nach Berlin. Sie war nach eigenen Angaben "stinksauer" auf die Große Koalition aus CDU und SPD.

Vor zwei Tagen habe sie Kontakt mit dem Bundeskanzleramt aufgenommen, habe mit Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) gesprochen, wie die geforderte ökologische Komponente in das Programm eingearbeitet werden könnte. Ursprünglich hatte sich die schwarz-grüne Regierung auf eine Zustimmung verständigt, wenn eine ökologische Komponente in die Abwrackprämie eingebracht wird. Dies konnte sie in Berlin aber nicht durchsetzen. Und so entstand der Kompromiss, die Besitzer schwerer Dieselfahrzeuge zur Kasse zu bitten und eine Hubraumbesteuerung in die Kraftfahrzeugsteuer mit einzuarbeiten.

Für diesen Vorschlag sollen die Berliner Fraktionen in der Sitzung des Finanzausschusses bereits eine Zustimmung signalisiert haben. Es sei der SPD-Bundesfraktionsvorsitzende Peter Struck gewesen, so berichtet es Anja Hajduk, der diesen sich anbahnenden Kompromiss zunichte gemacht habe. Seine Ablehnung solle aber nicht auf inhaltlichen Vorbehalten basieren, sondern eine "rein taktische Komponente haben, weil er sich nicht mit den Grünen in Hamburg einigen" wolle.

Entsprechend erbost zeigte sich Hajduk gestern am Rande der Bürgerschaft im Gespräch mit dem Abendblatt: "Ich kann nicht verstehen, dass die SPD eine inhaltlich vernünftige Forderung wegen Politspielchen ihres Fraktionsvorsitzenden aufhält."

Trotz dieser angespannten Situation zwischen Hamburg und Berlin wolle Bürgermeister Ole von Beust (CDU) die Tür in Richtung Hauptstadt nicht vollends zuschlagen, sagte Senatssprecher Christof Otto. Voraussetzung für eine Zustimmung Hamburgs zum Konjunkturpaket bleibe aber die Einarbeitung einer ökologischen Komponente. Hamburgs SPD-Fraktionschef Michael Neumann sagt dazu: "Die Ökokomponente ist sicherlich vernünftig. Am Ende ist sie aber nur ein Detail, an dem das Konjunkturpaket nicht scheitern darf."