Mehrheit der Großen Koalition in der Länderkammer ist nun ungewiss. FDP wird Zünglein an der Waage.
Hamburg/Berlin. Hamburg wird dem zweiten Konjunkturpaket im Bundesrat voraussichtlich nicht zustimmen. Das bestätigte Umweltsenatorin Anja Hajduk (GAL) dem Hamburger Abendblatt. Damit ist die in der Großen Koalition bereits sicher geglaubte Mehrheit für das Paket mit einem Volumen von rund 50 Milliarden Euro zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise ungewiss. Die Liberalen könnten in der Länderkammer wieder das Zünglein an der Waage spielen und Änderungen verlangen.
Hajduk begründete das Nein mit der "Weigerung der Großen Koalition, eine von Hamburg geforderte ökologische Komponente in das Konjunkturpaket aufzunehmen". Konkret geht es um einen Kompromissvorschlag der Grünen zur Neuregelung der Kfz-Steuer. Sie wollten die Besitzer schwerer Dieselfahrzeuge zur Kasse bitten. Für Dieselfahrzeuge mit mehr als 2000 Kubikzentimeter Hubraum sollten danach künftig 13,50 Euro pro 100 Kubikzentimeter Hubraum bezahlt werden. Bisher sind es 9,50 Euro. "Dieser Kompromiss würde nicht die kleinen Fahrzeuge treffen, sondern wirklich nur die sehr großen", so Hajduk. "Derzeit sieht es nicht nach einer Zustimmung aus. Wir bleiben aber gesprächsbereit. Wenn man sich in Berlin bewegt, bewegen wir uns auch", sagte Bürgermeister Ole von Beust (CDU) dem Abendblatt.
Die FDP stellt bereits Bedingungen. Ob die Liberalen dem Konjunkturpaket im Bundesrat zustimmen, "legen wir voraussichtlich erst am Abend vor der Sitzung am 20. Februar fest - abhängig davon, ob es noch zu Änderungen kommt", sagte der niedersächsische FDP-Vorsitzende und designierte Wirtschaftsminister Philipp Rösler dem Abendblatt. "Unsinnige Aspekte müssen korrigiert werden, etwa die steuerliche Quersubventionierung der Krankenversicherungsbeiträge." Eine solche "Milliardenverschwendung ist mit der FDP nicht zu machen". Auch fehle dem Paket "eine echte Entlastung der Bürger durch Steuersenkungen und Bürokratieabbau sowie ein Infrastrukturbeschleunigungsprogramm".
Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Otto Bernhardt, gab dem Koalitionspartner SPD die Schuld an der Entwicklung: "Die Union war geschlossen bereit, der von den Grünen geforderten Erhöhung der Kfz-Steuer für große Autos zuzustimmen. Der Kompromiss ist allein am Widerstand der Sozialdemokraten und ihres Fraktionschefs Peter Struck gescheitert", sagte Bernhardt dem Abendblatt. Demnach wollte die SPD nur einer Erhöhung auf elf Euro zustimmen. Struck lehnte gestern eine Stellungnahme ab.