Arbeitet Berlin ins Konjunkturpaket II keine ökologische Komponente ein, wird Hamburg im Bundesrat seine Zustimmung verweigern. Der Aufstand eines...

Arbeitet Berlin ins Konjunkturpaket II keine ökologische Komponente ein, wird Hamburg im Bundesrat seine Zustimmung verweigern. Der Aufstand eines sprichwörtlich "gallischen Dorfes" beziehungsweise hanseatischen Stadtstaates? Nein - die Weigerung Hamburgs ist konsequent. Denn Hamburgs Nein nach Berlin ist ein Ja für die Umwelt. Schließlich hat sich die Hansestadt den Klimaschutz auf die Fahnen geschrieben.

Natürlich werden jetzt Unkenrufe laut, die Grünen hätten in der Hamburger Koalition die Hosen an. Aber: Schon vor der Koalition mit der GAL sprach Ole von Beust vom Ziel, Hamburg zur Klimaschutzhauptstadt machen zu wollen. Selbst die Bundes-CDU hat ein Grundsatzpapier zur "Bewahrung der Schöpfung" verabschiedet und damit Nachhaltigkeit zu ihrem Leitbild gemacht. Was ist das alles wert, wenn man die praktische Umsetzung dessen nicht einfordert, sondern einen sinnvollen umweltpolitischen Kompromiss am Ende dem parteipolitischen Machtpoker zum Opfer fällt? Nichts.