Hamburg. Lautstärke-Grenzwerte werden in dem Hamburger Szeneviertel ständig überschritten. Nun fordern Politiker drastische Konsequenzen.

Menschenmassen auf den Straßen, volle Cafés und Restaurants – und mit jedem Tropfen Alkohol wird es lauter: Anwohner klagen über eine hohe Lärmbelästigung durch die Außengastronomie in der Schanze. Und das beschäftigt nun auch die Politik.

Denn die Kritik der Nachbarn richtet sich ganz konkret auch an die Bezirksversammlung, die eine Verlängerung der Sondernutzungen für Parkbuchten für die Außengastronomie in dem Szenestadtteil in Hamburg bis Ende dieses Jahres genehmigt hatte. Ein Lärmgutachten gibt ihnen nun Rückenwind. Demnach werden Grenzwerte zu jeder Tages- und Nachtzeit überschritten. In einem Leserbrief an das Abendblatt sprach ein Anwohner in dem Zusammenhang von „vorsätzlicher Körperverletzung“.

Schanze in Hamburg: Ergebnis des Lärmgutachtens birgt „großen Zündstoff“

Das sieht auch Cornelia Templin von den Linken in Altona so, die in der Bezirksversammlung unter anderem für Verbraucherschutz zuständig ist. Sie sagt: „Die Einschätzung des Anwohners entspricht den Tatsachen.“

Die Ergebnisse des Lärmgutachtens seien „so verheerend“ gewesen, dass die Außengastro, der man explizit diese Lärmüberschreitung zuordnen könne, ab 20 Uhr schließen müsste. „Dies birgt so großen Zündstoff, dass dies nun auf Behördenebene weiter besprochen wird.“

Außengastronomie: Ohne Gerichtsurteil könne man nichts beschränken

Benjamin Harders von den Grünen aus Altona bewertet die Situation anders. Zwar sagt er: „Uns ist bewusst, dass es den Lärm gibt. Eine erhöhte Beschwerdelage können wir allerdings nicht feststellen.“ Darüber hinaus unterliege man aber dem Gleichbehandlungsgrundsatz. „Für alle Gewerbetreibenden muss es dieselben Regeln geben.“

Und solange es keine Klagen von Anwohnerinnen und Anwohnern sowie keine gerichtliche Überprüfung gebe, könne man die Sondernutzung nicht begrenzen. Lediglich „zu einzelnen Betrieben liegen Lärmbeschwerden vor“.

Bei wiederholten Verstößen leite das Bezirksamt auch Bußgeldverfahren ein. Sollte sich die Beschwerdelage ändern oder ein finales Gutachten zu neuen Erkenntnissen kommen, müsse man die Lage natürlich noch einmal überdenken, so der Grünen-Vorsitzende.

Lärm in der Schanze: SPD fordert mehr Kontrollen durch den Bezirk

Auch laut Gregor Werner, Vorsitzender der SPD Altona-Nord-Sternschanze, haben Lärm-Beschwerden nicht zugenommen. „Gleichwohl nehmen wir die Ergebnisse aus dem Gutachten sehr ernst und werden in unserer Fraktion diskutieren, wie der Lärmschutz verbessert werden kann“, sagt Werner, der ebenfalls in der Schanze wohnt.

Dazu nimmt Werner auch das Bezirksamt in die Pflicht: „Ohne kontinuierliche Kontrollen wird es schwer, dass die Auflagen eingehalten werden.“

Schanze in Hamburg: Nutzung von Parkflächen nur noch in diesem Jahr

Sven Hielscher von der CDU Altona hält die Entscheidung für die Verlängerung der Sondernutzung für richtig und betont, dass die Regelung nur temporär sei. „Hintergrund war, dass der Corona-Lockdown die Gastronomen besonders hart getroffen hatte. Nach dieser Zeit wollten wir ihnen ermöglichen, wirtschaftlich das nachzuholen, was sie in der Zeit von Corona verloren haben. Und das halte ich auch für richtig“, sagt Hielscher. Nach jetzigem Stand gehe er aber davon aus, dass die Sondernutzungen 2025 auslaufen würden.

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„Ein entsprechender Rahmenbeschluss, der für eine Verlängerung notwendig wäre, ist nicht geplant“, so der Fraktionsvorsitzende. Er betont aber: „Nicht davon betroffen sind aber beispielsweise die festen Holzterrassen, die es häufig vor Restaurants in der Susannenstraße gibt. Dies ist vertraglich mit den Gastronomen über einen langen Zeitraum vereinbart worden, weil diese natürlich auch viele Investitionen getätigt haben“, sagt Hielscher.