Hamburg. Grüne und CDU wollen am 20. Februar darüber abstimmen, ob Kerngebiet um Spritzenplatz auf Dauer weitgehend autofrei bleiben soll.

Wann wird über die Zukunft des Verkehrsversuchs „Ottensen macht Platz“ entschieden? Über diese Frage stritt am Donnerstag die Bezirksversammlung Altona. Grüne und CDU halten an ihren Plänen fest, am 20. Februar darüber abzustimmen, ob das Kerngebiet um den Spritzenplatz auf Dauer weitgehend autofrei bleiben soll. Damit würde die Entscheidung noch während des Verkehrsversuchs fallen, der bis zum 29. Februar terminiert ist.

Für Kersten Albers, den kommissarischen Leiter des Bezirksamtes, macht dieser Plan sehr viel Sinn: „Wir brauchen als Verwaltung zumindest ein paar Tage Zeit, um den Entschluss dann umzusetzen.“ Sollte die Bezirksversammlung das Projekt auf Dauer einführen, müssten die entsprechenden Ausnahmegenehmigungen verlängert werden. Bei einem Aus für die autofreie Zone wäre der Bezirk gefordert, alle Schilder und Stadtmöbel wieder abzubauen.

Kritik der FDP

Mithat Capar, Distriktvorsitzender der SPD, hält diese Argumentation für falsch, es gelte nach wie vor das Primat der Politik: „Wir dürfen uns von der Verwaltung nicht unter Druck setzen lassen.“ So sei es sehr wohl möglich, alle Durchfahrtgenehmigungen für acht Wochen zu verlängern, um Zeit für die Entscheidungsfindung zu gewinnen.

Die FDP Altona wirft Grünen und CDU vor, „den Autofrei-Versuch in Ottensen für landespolitische Wahlkampfzwecke missbrauchen zu wollen“. Hintergrund: Am 23. Februar finden die Bürgerschaftswahlen statt. „Während wir von der FDP ergebnisoffen auf die amt­lichen Auswertungen warten, scheint Grün-Schwarz bereits einen Erfolg des Projektes anzunehmen und will es daher noch vor Ende der Versuchsphase durchpauken.“

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Grüne und CDU verweisen dagegen darauf, dass die Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitung des Versuchs Anfang Februar vorliegen werden. Die TU Hamburg hat Passanten befragt und Fragebögen an Anwohner verschickt. Die Gewerbetreibenden werden erst im Januar befragt, da sie auch die Umsätze des Weihnachtsgeschäfts mit den Vorjahreszahlen vergleichen sollen.