Hamburg. Das Pilotprojekt in Hamburgs Westen endet im Februar. Grüne und CDU wollen eine rasche Entscheidung – SPD und FDP nicht.

Die Tabelle trägt den Titel „Vorschlag zu Kommunikations- und Entscheidungsablauf“. Die Fraktion der Grünen in der Bezirksversammlung Altona hat dort terminiert, wie es im Projekt „Ottensen macht Platz“, der weitgehend autofreien Zone rund um den Spritzenplatz, weitergehen soll: Von einer Poster-Ausstellung („z. B. im Altonaer Museum“) mit der Präsentation der wissenschaftlichen Begleituntersuchung der TU Hamburg (11. bis 21. Februar) über eine Bürgerwerkstatt (15. Februar) bis zu einer Sondersitzung der Bezirksversammlung, die am 20. Februar abstimmen soll, ob der Versuch verstetigt wird. Setzen sich die Grünen durch, würde also noch in der Projektphase (bis Ende Februar) entschieden, ob Autos auf Dauer verbannt werden.

Die Grünen verteidigen ihr Vorgehen, es sei immer klar kommuniziert worden, dass der Versuch ein halbes Jahr währt und dann eine Entscheidung getroffen wird. „Alles andere wäre völlig unverständlich“, sagt Fraktionsvorsitzende Gesche Boehlich. Schließlich habe man dann die Ergebnisse der Evaluation. Die TU Hamburg hat unter anderem Passanten befragt, Fragebögen an die Haushalte der Umgebung verschickt und Verkehrszählungen durchgeführt.

Autofreie Zone sorgt für Stau in umliegenden Straßen

Auch Sven Hielscher, Fraktionschef der CDU Altona, plädiert für einen raschen Entscheidungsprozess: „Dies ist gerade für Gewerbetreibende wichtig. Die brauchen Klarheit.“ Zudem würden im Februar die Genehmigungen für Durchfahrten auslaufen, diese für die Entscheidungsfindung zu verlängern oder bei einer Verstetigung neu auszustellen, wäre nur mit hohem Verwaltungsaufwand möglich.

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Mithat Capar, Vorsitzender der SPD Ottensen, spricht dagegen von einer „Farce“. Man brauche mehr Zeit, gerade für die Beteiligung der Bürger: „Stattdessen wollen Grüne und CDU Nägel mit Köpfen machen, obwohl der Versuch noch läuft.“ Dieses Vorgehen werde den Streit um das Projekt weiter befeuern.

Katharina Blume, FDP-Fraktionsvorsitzende in Altona, sieht einen Zusammenhang mit der Bürgerschaftswahl am 23. Februar: „Wenige Tage zuvor wollen sich Grüne und CDU mit einer Entscheidung für eine autofreie Zone profilieren.“ Dabei sei das Projekt sehr pro­blematisch. So herrsche in den umliegenden Straßen oft Stau, zudem hätten Gewerbetreibende massive Umsatzeinbußen: „Statt zu überlegen, was man verbessern kann, ziehen Grüne und CDU die Entscheidung einfach durch.“