Hamburg. Ein Hauseigentümer hatte sich zuvor jahrelang geweigert, seine Wohnungen zu vermieten. Die Zahl der Leerstände in Hamburg ist hoch.
Das Handeln von Falko Droßmann hat Wirkung gezeigt. Nachdem der Bezirksamtsleiter von Hamburg-Mitte am 11. November die Zwangsvermietung von sechs leer stehenden Wohnungen angekündigt hatte, ist der Vermieter offenbar zur Einsicht gekommen. „Er hat uns zugesichert, die Wohnungen jetzt zügig selber zu renovieren und zu vermieten“, sagt Bezirks-Sprecherin Sorina Weiland.
Da sich der Vermieter zuvor jahrelang geweigert und sogar Bußgelder ignoriert hatte, bleibt der Bezirk jedoch skeptisch. „Wir werden kontrollieren, dass es nicht bei den Lippenbekenntnissen bleibt“, so Weiland. Daher habe man dem Vermieter eine Frist gesetzt.
Wie berichtet, will der seit März amtierende Bezirksamtsleiter in Zeiten der Wohnungsknappheit „klare Kante“ gegenüber unwilligen Vermietern zeigen. Im Falle der seit 2012 leer stehenden Wohnungen an der Ohlendorffstraße in Hamm hätte das bedeutet, dass das Bezirksamt über den Kopf des Eigentümers hinweg einen Treuhänder mit der Sanierung und der Zwangsvermietung beauftragt. Der Mieterverein hatte diese Maßnahme begrüßt. „Alle anderen Bezirke sollten sich ein Beispiel daran nehmen“, so Geschäftsführer Siegmund Chychla.
Zahl leerstehender Wohnungen ist hoch
Bisher ist das im Jahr 2013 verschärfte Wohnraumschutzgesetz in keinem Bezirk so konsequent umgesetzt worden, dass es zu einer Zwangsvermietung kam. Dabei ist die Zahl der leer stehenden Wohnungen in Hamburg hoch: mehr als 1000 gibt es laut dem Internetportal „Leerstandsmelder“.
Der Bezirk Hamburg-Nord ermittelt derzeit in 99 Verdachtsfällen. „Die Instrumente des Wohnraumschutzgesetzes werden ausgeschöpft“, betont Sprecherin Katja Glahn. Bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen würde man auch eine Zwangsvermietung nicht ausschließen. Einen solchen Fall gebe es jedoch nicht.
Auch aus dem Bezirksamt Eimsbüttel wird versichert, dass man die zur Verfügung stehenden gesetzlichen Mittel anwende – „anlassbezogen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen und unter Abwägung der Umstände des Einzelfalls“, so Sprecherin Elisa Ellermann.
Wie viele Wohnungen im Bezirk leer stehen, teilte das Bezirksamt nicht mit. Die rechtlichen Voraussetzungen für eine Zwangsvermietung würden jedoch momentan in keinem Fall erfüllt.
Dutzende Leerstände in der Schanze
In Wandsbek sind aktuell 74 Wohnungen bekannt, die länger als vier Monate leer stehen. In Altona überprüft das Bezirksamt in 87 Fällen wegen des Verdachts auf Leerstand. Im Schanzenviertel etwa lässt unter anderem die Familie Landschulze seit Jahren Dutzende Wohnungen leer stehen (wir berichteten).
Auch Altonas Bezirksamtsleiterin Liane Melzer (SPD) will Zwangsvermietungen nach dem Vorbild des Bezirks Hamburg-Mitte künftig nicht ausschließen: „Wenn das ein Weg ist, werden wir das – wenn die Voraussetzungen auch in Altona vorliegen – genauso machen.“
