Hamburg. In einer nächtlichen Aktion sind rund 30 Beamte am Schulterblatt gegen die Veröffentlichung von Namen ihrer Kollegen tätig geworden.

Die Hamburger Polizei hat in der Nacht zu Dienstag an der Roten Flora ein Plakat übermalt, das vier enttarnte verdeckte Ermittler zeigte. Gegen 5 Uhr fuhren etwa 30 Beamte am Schulterblatt vor, zwei von ihnen stiegen auf Leitern und machten mit schwarzer Farbe die Konterfeis und Namen ihrer Kollegen sowie das Polizeiwappen unkenntlich. Die übrigen Bereitschaftspolizisten sicherten die Aktion, die nach 15 Minuten ohne Zwischenfälle bereits wieder beendet war.

Das provokante Plakat war am Sonnabend an der Fassade des autonomen Zentrums angebracht worden. Die Gesichter der Beamten waren leicht verfremdet, darunter stehen ihre bürgerlichen Namen geschrieben. „Die Aktion kommt aus dem Kreis der Betroffenen. Diese Einsätze sind weiterhin nicht aufgearbeitet“, sagte Andreas Blechschmidt, der die Rotfloristen öffentlich vertritt. Die Polizei prüfte zunächst ein rechtliches Vorgehen gegen die Autonomen - und wurde nun durch die Nacht- und Nebelaktion selbst aktiv.

Ermittler sind weiterhin bei der Polizei

Die vier betroffenen Polizisten ermittelten unter falschen Namen jahrelang in der linken Szene und wurden von Recherchegruppen aus dem Umfeld der Roten Flora enttarnt. Zuletzt war im Mai 2016 bekannt worden, dass eine Ermittlerin des Landeskriminalamts bis zum Jahr 2013 als „Astrid Schütt“ in der Szene aktiv war. Die Beamten sind weiterhin bei der Hamburger Polizei tätig. Die Konterfeis der enttarnten Polizisten an der Roten Flora waren mit dem Schriftzug „Gefunden!“ versehen, eine Anspielung auf die laufende Kampagne der Polizei zur Nachwuchsgewinnung.

Beamte der Polizei verlangten bereits am Sonnabend von den Besetzern, dass das Plakat an der Fassade entfernt wird. Die Rote Flora befindet sich seit dem Jahr 2014 zwar im Besitz der Stadt, die Besetzer genießen aber Freiheit in der Gestaltung des Gebäudes. „Es handelt sich vermutlich um einen strafrechtlich relevanten Vorgang“, sagte Polizeisprecher Jörg Schröder. „Wir befinden uns in der rechtlichen Prüfung.“ Die Staatsanwaltschaft ist eingebunden.

Betroffene Polizisten müssten aktiv werden

Demnach könnte ein Verstoß gegen das Urhebergesetz infrage kommen, da die Bilder der verdeckten Ermittler ohne ihre Einwilligung auf das Plakat gedruckt wurden. Hierbei handelt es sich um ein Antragsdelikt, die betroffenen Polizisten müssten eine Strafanzeige stellen. Dann könnte die Polizei das Plakat abhängen. Die Besetzer der Roten Flora betrachten die Polizisten als Personen von öffentlichem Interesse und die Nennung der Namen als legitim.

Nach Abendblatt-Informationen wurden die abgebildeten Polizisten über das Plakat informiert, zunächst aber keine Maßnahmen zu ihrem Schutz ergriffen.