Durch die Entscheidung würden auch die etwa 80 Flüchtlinge in der St.-Pauli-Kirche eine Winter-Unterkunft bekommen. Möglicherweise sollen die Container aber nur unter Auflagen aufgestellt werden.

Altona. Die Bezirksversammlung in Altona hat am Donnerstagabend mit großer Mehrheit für die Aufstellung von Wohn-Containern auf drei Kirchengrundstücken im Bezirk gestimmt. Die Entscheidung gilt als politisch brisant, weil damit auch die etwa 80 Flüchtlinge in der St.-Pauli-Kirche eine Winter-Unterkunft bekommen.

Seit Tagen gibt es wegen der Männer, die aus Libyen über Italien gekommen waren, politische Auseinandersetzungen und auch Randale. Die Innenbehörde fordert, dass sie sich anmelden, um ihren rechtlichen Status zu klären. Die Flüchtlinge weigern sich aus Furcht vor einer Abschiebung und werden dabei von vielen unterstützt. Derzeit leben sie in der Kirche.

Streit gab es in der Bezirksversammlung, ob die Zustimmung für den Aufbau der Container mit dem Verweis erfolgen solle, dass sie ohne weitere Auflagen aufgestellt werden können. Das hatte die Linke in Altona gefordert. Hintergrund: Es gibt offensichtlich eine Art Anweisung aus dem Senat an die Bezirksverwaltung, wonach die Container bei der St.-Pauli-Kirche nur dann aufgestellt werden dürfen, wenn die Flüchtlinge sich bei den Behörden offiziell anmelden.

SPD, Grüne, CDU und FDP machten jedoch deutlich, dass es erst einmal darum gehe, so schnell wie möglich die Situation für die Flüchtlinge zu verbessern. Würde man die Genehmigung mit dem Zusatz "ohne Auflagen" versehen, bestehe die Gefahr einer längeren rechtlichen Prüfung.

Indirekt machten Politiker von SPD und CDU deutlich, dass die Senats-Anweisung an den Bezirk in absehbarer Zeit kaum noch Bestand haben dürfte. Vertreter aller Fraktionen erklärten, dass die Hilfe von Flüchtlingen guter und langer Tradition in Altona entspreche. "Wir und auch die SPD haben da wohl auch eine andere Position als unsere Fraktionen in der Bürgerschaft", sagte CDU-Fraktionschef Uwe Szczesny.