Berlin. Die Mieten sind für viele Menschen in Deutschland eine hohe Belastung. Eine Umfrage zeigt, was sich die Mehrheit vom Staat wünscht.

Immer weiter steigende Mietpreise bringen in Deutschland viele Menschen an die Belastungsgrenze. Die Mehrheit befürwortet daher staatliche Eingriffe in den freien Wohnungsmarkt, um überhöhte Mietpreise zu stoppen. Das geht jetzt aus einer Umfrage des Civey-Meinungsforschungsinstituts hervor, die dieser Redaktion vorliegt. Demnach sprachen sich nur drei von zehn Befragten gegen ein Eingreifen des Staates aus. 61 Prozent antworteten hingegen mit „Ja, auf jeden Fall“ oder mit „eher Ja“ auf die Frage „Wäre es Ihrer Meinung nach gerechtfertigt, wenn der Staat bei überhöhten Mietpreisen in den freien Wohnungsmarkt eingreift?“. Acht Prozent waren unentschieden.

Die Einstellungen sind demnach im Westen wie im Osten nahezu gleich stark vertreten. Vor allem Anhänger von SPD, Grünen und der Linken befürworten eine solche Reglementierung des Wohnungsmarktes. Nur 24 Prozent der FDP-Anhänger sind für staatliche Eingriffe, aber 90 Prozent der Linken-Wähler. Im AfD-Lager beträgt die Zustimmung 39 Prozent, unter Unions-Anhängern 44 Prozent. 87 Prozent der Sozialdemokraten und 88 Prozent der Grünen würden staatliche Maßnahmen begrüßen.

Je dichter eine Region besiedelt ist, desto eher betrachteten die Befragten das staatliche Eingreifen als gerechtfertigt. Bei einer sehr hohen Bevölkerungsdichte beträgt die Zustimmung 66 Prozent – bei einer sehr niedrigen Dichte immerhin noch 58 Prozent.

SPD befürwortet Mietpreisstopp, FDP nicht

Zuletzt hatte sich die SPD-Spitze für einen stärkeren Eingriff in den Mietmarkt ausgesprochen. Ende August war in einem Beschlusspapier von einem „bundesweiten Mietenstopp“ die Rede gewesen. Konkret wurde allerdings lediglich gefordert, dass Mieten in angespannten Wohngegenden in drei Jahren um maximal sechs Prozent und zudem nicht über die ortsübliche Vergleichsmiete steigen dürften.

Um gegen immer höhere Mietpreise vorzugehen, befürwortet die Mehrheit der Deutschen staatliche Eingriffe in den Mietmarkt.
Um gegen immer höhere Mietpreise vorzugehen, befürwortet die Mehrheit der Deutschen staatliche Eingriffe in den Mietmarkt. © dpa | Christian Charisius

Die FDP lehnte den vorgeschlagenen Mietenstopp strikt ab. Bereits Mitte August hatte sich Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) gegen Einschränkungen bei Indexmieten ausgesprochen. „Unser Problem bei den Mieten ist doch nicht, dass wir zu wenig Regulierung haben, sondern zu wenig Wohnraum“, sagte er. An diesem Mangel würde sich auch durch eine strengere Regulierung von Indexmieten nichts ändern.

Mietpreisbremse gibt es schon: Was sie regelt und wo Mieter davon profitieren können

Schon jetzt gilt in mehr als 400 Städten und Gemeinden die sogenannte Mietpreisbremse. Diese wurde 2015 eingeführt, gilt aber nicht überall in Deutschland und auch oft nur mit Ausnahmen. Über die genaue Umsetzung der Mietpreisbremse entscheiden die Bundesländer in eigener Verantwortung. Laut der Mietpreisbremse dürfen Vermieter in Städten mit einem angespannten Wohnungsmarkt bei einem Mieterwechsel nicht mehr die Miete verlangen, die sie möchten. Erlaubt sind höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete.

Zusätzlich gibt es die sogenannte Kappungsgrenze. Während die Mietpreisbremse die Preise bei Neuvermietung deckelt, gilt die Kappungsgrenze bei bestehenden Mietverhältnissen. Sie regelt, dass die Miete innerhalb von drei Jahren höchstens um 20 Prozent steigen darf. Die Bundesländer können die Kappungsgrenze in Gebieten mit Wohnungsmangel zudem für fünf Jahre auf 15 Prozent senken.

Civey hatte vom 05.09. bis 08.09.2023 online 5008 Bundesbürgerinnen und Bundesbürger ab 18 Jahren befragt. Die Ergebnisse sind aufgrund von Quotierungen und Gewichtungen repräsentativ unter Berücksichtigung des statistischen Fehlers von 2,5 Prozentpunkten (Gesamtergebnis).