Bad Berleburg. CDU-Führung hält Vorschlag für gut. SPD ringt um eine gemeinsame Linie, weil Sandra Peiser ausschert und deutlich Kritik übt.
Die Elternbeiträge für die Offene Ganztagsschule in Bad Berleburg stehen erneut zur Diskussion, nachdem sich im Februar keine politische Mehrheit gefunden hatte - weder für die Verwaltungsvorschläge noch für die Ideen der SPD-Fraktion. Jetzt hat die Verwaltung einen „Kompromissvorschlag“ vorgelegt. Der sieht sowohl kleine Anpassungen bei den unteren Einkommensgruppen als auch Erhöhungen bei den Familien mit Jahreseinkommen ab 90.000 Euro vor. Die Zeit für eine Entscheidung drängt, wenn die Staffelung bis zum neuen Schuljahr in Kraft treten soll.
„Wir haben das bisher erst im Fraktionsvorstand besprochen, aber aus unserer Sicht ist das ein guter Kompromissvorschlag“, macht der CDU-Fraktionsvorsitzende Martin Schneider deutlich. Auch in der Union waren im Februar nicht alle mit dem Verwaltungsvorschlag einverstanden gewesen. „Deswegen hat es auch keine Mehrheit gegeben“, so Schneider. Die neue Staffelung findet Schneider aber „okay“.
In der SPD wird noch mit dem Thema gerungen. Auch dort hat es noch keine Fraktionssitzung gegeben: „Wir hatten uns das anders vorgestellt und uns an den Modellen des Kreises Siegen-Wittgenstein orientiert. Ich habe aber auch mit Regina Linde gesprochen, und kann die Argumentation der Stadtverwaltung nachvollziehen“, sagt Iris Gerstmann. Es gibt aber auch andere Strömungen in der Bad Berleburger SPD-Fraktion: „Ich möchte bei diesem Thema ungern eine Kampfabstimmung haben, deswegen haben wir Andreas Kus (Leiter des Schulamtes/Die Red.) in der Fraktionssitzung, der uns den Vorschlag erläutern wird“, so Iris Gerstmann weiter.
In der SPD-Fraktion hält Sandra Peiser an dem ursprünglichen Plan fest, vor allem die Eltern in den unteren Einkommensschichten stärker zu entlasten. Die SPD hatte im Februar bei einer ersten Diskussion vorgeschlagen, den OGS-Beitrag von 29 auf 19 Euro für Familien mit einem Jahreseinkommen bis 30.000 Euro zu senken und bei Familien mit einem Einkommen von 40.000 Euro von 49 auf 39 Euro im Monat herunterzugehen. „Alles ist teurer geworden, deswegen wollen wir den Familien entgegenkommen“, erneuert Sandra Peiser ihren Standpunkt.
Der war aus drei Gründen abgelehnt worden, die nach wie vor für die Verwaltung eine Rolle spielen. Zum einen wäre durch die Absenkung eine Unterdeckung von bis zu 8000 Euro jährlich im Etat entstanden. „Wir müssen die Angebote irgendwie auch finanzieren - die Betreuung an Schulen ist auf Kante genäht“, hatte die inzwischen pensionierte Fachbereichsleiterin Regina Linde in der Februarsitzung des Ausschusses argumentiert. Und zum anderen hatte sie nach Rücksprache mit der OGS und den Schulleitungen auch vor einer Entwertung des OGS-Angebotes gewarnt, weil bereits jetzt Kinder von OGS-Angeboten angemeldet würden, dann aber nicht erschienen oder sehr kurzfristig abgemeldet würden. Das führe zu organisatorischen Problemen und auch dazu, dass bestellte Mahlzeiten weggeworfen werden müssten. Ein Mindestbeitrag verdeutliche, dass es sich um ein wertvolles Angebot handele und mindere diese Probleme. Das sieht auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Martin Schneider so.
So sieht der Kompromissvorschlag aus
Die Stadt hat jetzt für die nächste Sitzung einen neuen Vorschlag für eine Staffelung der Elternbeiträge vorgelegt. Dabei werden die beiden Einkommensgruppen bis 30.000 (bisher 29 Euro pro Monat) und bis 40.000 (bisher 49 Euro pro Monat) neu unterteilt. Familien mit einem Jahreseinkommen bis 20.000 Euro sollen pro Kind in der OGS 19 Euro pro Monat zahlen. Bis 30.000 Euro bleibt es bei 29 Euro monatlich. Ab 35.000 Euro werden 39 Euro im Monat fällig und bei 40.000 Euro nach wie vor 49 Euro monatlich. Danach werde in 5000 Euro-Schritten jeweils um 10 Euro erhöht. Außerdem könnte auch den hohen Einkommen künftig mehr abverlangt werden. Die Grenze von bisher 149 Euro ab 100.000 Euro Jahreseinkommen würde fallen. Der Höchstbetrag von 179 Euro würde dann ab 120.000 Euro Jahreseinkommen monatlich pro Kind fällig.
Sandra Peiser sieht in diesem Kompromissvorschlag aber keine Lösung: „Ich finde, die Verwaltung torpediert das regelrecht“.