Bad Berleburg. Die SPD-Fraktion fordert eine Entlastung für einkommensschwache Familien. Der Vorschlag der Verwaltung jedoch verärgert die Politiker.

Sie bieten Kindern ein breites Angebot und entlasten die Eltern: Die Rede ist von Offenen Ganztagsschulen (OGS). Auch im Raum Bad Berleburg wird das Angebot bereits von vielen Familien genutzt - um künftig einkommensschwache Familien zu unterstützen, hatte die Berleburger SPD-Fraktion bereits Ende Oktober 2023 einen Antrag an die Verwaltung gestellt, den Beitrag für die unteren zwei Einkommensgruppen um je 10 Euro pro Monat zu senken. Den hatte die Stadtverwaltung zum Anlass genommen, um gemeinsam mit Schulleitungen und dem Maßnahmenträger eine Anpassung der Elternbeiträge für das kommende Schuljahr (2024/25) zu erarbeiten. „Jedoch würden wir ungern die Mindestbeiträge noch weiter herunterschrauben. Wir möchten etwas tun, aber OGS ist auch etwas wert. Da wird viel geboten“, so Regina Linde, Fachbereitsleiterin Bürgerdienste. „Wir müssen die Angebote irgendwie auch finanzieren - die Betreuung an Schulen ist auf Kante genäht.“ Am Mittwochabend stellte die Verwaltung ihren Vorschlag dem Ausschuss für Soziales, Bildung, Sport und Kultur vor. Jedoch sorgte dies bei den Politikern für eine hitzige Diskussion. „Das hat mit unserem Antrag nichts mehr zu tun“, sagte Sandra Peiser von der SPD.

Konkret regte die SPD-Fraktion in ihrem Antrag an, die Gebühren für die OGS-Betreuung an städtischen Schulen für Familien mit einem Einkommen bis zu 30.000 Euro pro Jahr von 29 auf 19 Euro im Monat und für Familien mit einem Einkommen bis zu 40.000 Euro pro Jahr von 49 auf 39 Euro zu reduzieren. „Die aktuelle Entwicklung der Lebenshaltungskosten führt bei vielen Familien und Alleinerziehenden dazu, dass am Monatsende das Geld knapp wird“, hieß es damals zur Begründung. Eine Reduzierung der Beiträge würde den betroffenen Familien und Alleinerziehenden eine spürbar finanzielle Entlastung bringen.

Wir möchten etwas tun, aber OGS ist auch etwas wert. Da wird viel geboten.
Regina Linde - Fachbereichsleitung Bürgerdienste

In dem vorgelegten Vorschlag jedoch sind die monatlichen Beiträge für die unteren Einkommensklassen gleichgeblieben. Auf die von der SPD-Fraktion beantragte Absenkung für Familien mit einem Jahreseinkommen bis 30.000 Euro habe man unter anderem verzichtet, da diese mit 58 Prozent Gesamtanteil bereits „überproportional hoch“ vertreten seien. Dies sei ein Beleg dafür, „dass die derzeitigen Konditionen für den Personenkreis sehr attraktiv“ seien, steht es in der Beschlussvorlage. Stattdessen sollten für Familien mit mittleren Einkommen „der Elternbeitrag zumindest stabil bleiben oder sogar reduziert werden, um den Anreiz zur Nutzung der OGS zu erhöhen.“ Im Bereich der höheren Einkommen soll stärker differenziert werden, wobei der Höchstbetrag von 149 Euro auf 169 angehoben werden soll, so geht es aus der Vorlage hervor.

Verwaltung soll Beiträge neu berechnen

Und genau das stieß bei einigen Politikern auf Unverständnis. „29 Euro im Monat sind für viele Familien eine Menge Geld. Mit dem vorgelegten Vorschlag werden nicht diejenigen entlastet, die wir eigentlich entlasten wollten, sondern vielmehr die Besserverdienenden. Das haben wir so nicht beantragt“, sagte Sandra Peiser und bekam Unterstützung durch ihren Parteikollegen Rouven Soyka. Viel wichtiger sei es für den Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins, einkommensschwächere Familien zu unterstützen. „Dadurch, dass eben alles teurer wird, muss man Geringverdiener unbedingt jetzt entlasten – und nicht erst in einem Jahr“, konterte er auf einen Vorschlag von Kai-Uwe Jochims von der CDU. Der wertete den Vorschlag der Verwaltung als „starkes Signal“. „Alles wird teurer, und dennoch wird der Elternbeitrag für die OGS nicht erhöht.“

Die Kostenerhöhungen in vielen Bereichen aber bekommen auch die OGS zu spüren, wie Andreas Kus als Abteilungsleiter Schulen während der Ausschusssitzung deutlich machte und auf die unsichere Lage der Schulen verwies. „Die Gesamtfinanzierung der OGS ist unklar und momentan kann niemand vorhersagen, wie die weitere Entwicklung sein wird.“ Erst im Laufe des Jahres sei hier eine Klärung zu erwarten. „Wir diskutieren über Entlastungen, die wir dann im kommenden Jahr wieder zurücknehmen müssen.“ Rouven Soyka nahm dies zum Anlass, genau das noch einmal zu überdenken und schlug vor, den Vorschlag der Sozialdemokraten einmal alternativ durchrechnen zu lassen.

„29 Euro im Monat sind für viele Familien eine Menge Geld. Mit dem vorgelegten Vorschlag werden nicht diejenigen entlastet, die wir eigentlich entlasten wollten, sondern vielmehr die Besserverdienenden. Das haben wir so nicht beantragt.
Sandra Peiser - SPD

Ein Vorschlag, den auch Andreas Lückel von der CDU aufgriff. Er sprach sich für eine alternative Kalkulation und eine zweite Rechnung mit den gewünschten Parametern bis zur nächsten Plenarwoche aus. „Das Thema ist zu wichtig, um hier und jetzt eine schnelle Entscheidung zu treffen“, sagte er. „Immerhin geht es hier um die Kinder.“ Ein Vorschlag, dem die Ausschussmitglieder folgten. Die Beschlussvorlage wurde am Ende der Diskussion gesplittet - die Beiträge für die OGS sollen nun in der kommenden Plenarwoche noch einmal diskutiert werden.