Bad Laasphe. Der Zeitdruck ist hoch: Mehr Flüchtlinge kommen, Wohnungen fehlen aber. Deswegen will die Stadt zu einem extrem günstigen Kredit greifen.

Es klingt nach einer rechtlichen Formalie. Doch dahinter steckt eine richtungweisende Entscheidung, die der Rat der Stadt Bad Laasphe in seiner nächsten Sitzung fällen wird. Und es gibt Zeitdruck aus zwei Richtungen.

Bürgermeister Dirk Terlinden, Kämmerer Manfred Zode und der Leiter des Fachbereich Bürgerdienste, Jann Burholt, erläuterten am Montag im Sitzungssaal, warum sich die Stadt Bad Laasphe von der Politik – salopp gesagt – einen Dispokredit von 7,2 Millionen Euro einräumen lassen will und räumen zugleich auch mit einem Fehler auf, der in einem Schreiben an die Kommunalpolitik gedruckt worden war.

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Jann Burholt berichtet zu den Hintergründen des Finanzbedarfs, dass die Stadt Bad Laasphe in der 44. Kalenderwoche 18 Geflüchtete, darunter 17 aus der Ukraine, aufnehmen muss, zusätzlich zu den aktuell bereits in Bad Laasphe lebenden 213 Flüchtlingen aus ganz unterschiedlichen Ländern. Bei einem Gespräch mit der Bezirksregierung wurde dem Abteilungsleiter deutlich gemacht, „dass jetzt alle Kommunen gleich behandelt werden“ und er sich künftig auf wöchentlich 17 bis 20 Menschen einstellen könne, die die Stadt Bad Laasphe unterbringen müsse. Die Stadt steht also unter dem Druck der angekündigten Zuweisungen.

Wohnungsmarkt erschöpft

Die weitere Entwicklung des Flüchtlingsstromes ist ungewiss: „Das ist ein Blick in die Glaskugel“, so Burholt, der mit seinem Team jetzt Wohnraum suchen muss. „Wir sind dabei, alle Möglichkeiten zu nutzen“, macht Burholt deutlich. Jede geeignete Wohnung, die angemietet werden kann, wird angemietet. „Aber in Bad Laasphe ist der Wohnungsmarkt erschöpft“, macht Bürgermeister Dirk Terlinden klar, worum es jetzt geht, denn bislang sei es der Stadt Bad Laasphe gelungen, die Unterbringung von vielen Menschen in Turnhallen zu verhindern.

Dauerhafte Lösung soll her

Eine dauerhafte Lösung müsse her. Die bietet laut Kämmerer Manfred Zode ein Förderprogramm der NRW-Bank, bei dem jede Kommune in NRW bis zu 10 Millionen Euro als zinsloses Darlehen bekommen kann. Der Clou: Zehn Jahre lang kann das Darlehen auch ohne Vorfälligkeitsentschädigung zurückgezahlt werden. „Dieses Förderprogramm gilt nur bis zum Jahresende. Danach können die Bedingungen nur schlechter werden“, macht Bürgermeister Dirk Terlinden deutlich und erläutert zugleich, dass man als Kommune nur einen Kreditrahmen von maximal 7,2 Millionen Euro nutzen wolle. „Auch wenn es zinslos ist, müssen wir das Geld doch zurückzahlen“, so Terlinden. Außerdem wäre das Budget nur begrenzt nutzbar, um Anlagevermögen zu schaffen: Mit dem Geld können lediglich Grundstücke, Grundstücke mit Gebäuden oder aber Wohncontainer gekauft werden. Auch eine Erschließung eines Grundstücks für Wohncontainer oder die Sanierung von älterer Bausubstanz wären möglich. Nicht möglich ist es aber, die Mieten für Flüchtlingswohnungen aus diesem Topf zu bezahlen, denn das falle nicht unter Investitionen, sondern das laufende Geschäft einer Verwaltung.

Nachtragshaushalt nötig

Zeitlicher Druck entsteht für die Verwaltung und die Politik: Um einen solchen Kredit bei der NRW-Bank zu bekommen, muss Haushaltsrecht geschaffen sein. Und weil das Förderprogramm Ende des Jahres ausläuft, bleibt nur ein Nachtragshaushalt, in dem die Politik den bisher im Laufenden Haushaltsjahr 2023 vereinbarten Kreditrahmen von 2,9 Millionen aufstockt. Das sollen der Haupt- und Finanzausschuss und auch der Rat in der Sitzung am 6. November tun.

Dirk Terlinden und Manfred Zode sind sehr optimistisch, weil sie den Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU, FDP, Grünen und Die Fraktion in der vergangenen Woche die Hintergründe erläutert hätten und anschließend auch schriftlich alle Ratsmitglieder informiert hätten. „Warum sollte man die Chance auf ein zinsloses Darlehen nicht nutzen“, fragt Bürgermeister Dirk Terlinden rhetorisch und unterstreicht, dass noch keine Entscheidung über die Nutzung des finanziellen Spielraumes gefallen sei: „Auch das ist Sache der Politik“, so Terlinden. Ob am Ende eine Immobilie gekauft und saniert, Grundstücke und Wohncontainer gekauft werden, entscheide der Rat. Er selbst sieht eine Mischung aus allen drei Varianten.

Noch keine Immobilien diskutieren

Diskussionen um aktuell leerstehende Immobilien wie das AWO-Seniorenzentrum auf der Pfingstweide, die Emmaburg oder die Schlossbergklinik oder auch den Standort von künftigen Containerplätzen hält Terlinden zum jetzigen Zeitpunkt für falsch, zumal die Grundsatzentscheidung über den Nachtragshaushalt noch nicht gefallen sei. Nur in diesem Punkt nimmt der Bürgermeister den Druck raus.