Bad Berleburg. Bei den Baustellen verweist die Stadt auf höhere Kosten. Und Ortsvorsteher Sittler erzählt, warum es für ihn und seine Amtskollegen teurer wird.
Die Stadt Bad Berleburg muss im laufenden Jahr noch zwei Haushaltslöcher von insgesamt rund 210.000 Euro stopfen. Dabei geht’s unter anderem um entstandene Mehrkosten für die Straßenunterhaltung, aber auch um höhere Aufwandsentschädigungen für die Ortsvorsteher im Stadtgebiet.
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Derzeit liege die Entschädigung pro Amtsinhaber bei etwas mehr als 200 Euro pro Monat, berichtet Richsteins Ortsvorsteher Michael Sittler im Gespräch mit unserer Redaktion. Zum Jahresanfang 2022 sei sie um etwas weniger als zehn Prozent angehoben worden. Im Grund sei die Entschädigung ein „Schmerzensgeld“, schmunzelt Sittler – denn nicht selten liege der Aufwand, den ein Ortsvorsteher betreibe, deutlich höher.
Erhöhungen laut NRW-Entschädigungsverordnung
Laut einem Ratsbeschluss, der schon einige Jahre zurückliege, zahle die Stadt Bad Berleburg jedem Ortsvorsteher eine Entschädigung in gleicher Höhe. Darüber hinaus stehe den Amtsinhabern jeweils noch ein eigenes kleines Budget bei der Stadt zur Verfügung, falls einmal kurzfristig kleinere Ausgaben vor Ort anfielen, so Sittler, etwa für einen neuen Zaun im Dorf.
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Die Arbeit der Ortsvorsteher, aber auch der Mitglieder politischer Gremien in Bad Berleburg werde durch Erhöhungen bei den Entschädigungen weiter gestärkt – das teilte die städtische Abteilung Finanzen bereits Anfang Februar den Politikern im Haupt- und Finanzausschuss mit. Die Erhöhungen laut NRW-Entschädigungsverordnung seien bereits bei der Auszahlung der Entschädigung für den Monat Januar 2022 berücksichtigt worden. Für den finanziellen Mehraufwand von jährlich rund 47.000 Euro, der sich nun ergebe, strebe die Stadt im Laufe des Jahres eine Deckung an.
Gespart werden kann beim Personalmanagement
Und diese Deckung aus anderen Mitteln des städtischen Haushalts soll die Stadtverordneten-Versammlung nun beschließen. Dabei sollen neben den erwähnten 47.000 Euro noch etwa 5000 Euro für „Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche und sonstige Tätigkeit“ und „Geschäftsaufwendungen“ von rund 67.000 Euro hinzukommen. Bei den Mehrkosten für die Geschäftsaufwendungen handelt es sich laut Stadtverwaltung „im Wesentlichen um Verfahrenskosten zu Windenergie-Anlagen und den Planungen zu Breitband/Glasfaser im Bad Berleburger Stadtgebiet sowie um rechtliche Beratungen und Beurkundungskosten im Zusammenhang mit der Gründung der ,Unser BLB-Netz GmbH‘“.
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Der Ortsvorsteher als Verwalter
Der Ortsvorsteher soll die Belange seiner Ortschaft gegenüber dem Rat vertreten. Falls er nicht Ratsmitglied ist, darf er an den Sitzungen des Rates und der Ausschüsse weder entscheidend noch mit beratender Stimme mitwirken – er kann aber im Gemeinderat gehört werden. Der Ortsvorsteher kann für das Gebiet seiner Ortschaft mit der Erledigung bestimmter Geschäfte der laufenden Verwaltung beauftragt werden. In diesem Fall kann er zum Ehrenbeamten ernannt werden.
Ortsvorsteher können eine angemessene Aufwandsentschädigung erhalten.
Der Ortsvorsteher muss in dem Bezirk wohnen, für den er gewählt wird. Ferner muss er im Stadt- oder Gemeinderat sitzen oder ihm angehören können.
Alle drei genannten Posten für rund 119.000 Euro zusammengekommen sollen gedeckt werden durch „Minderaufwand“ unter anderem beim städtischen Personalmanagement, bei den Steuern und den Zinsaufwendungen für Kredite sowie durch Mehrerträge bei Zinserträgen.
Nur noch 13.500 Euro auf dem Konto
Den Mehraufwand für die laufende Straßenunterhaltung von rund 90.000 Euro begründet die Stadtverwaltung vor allen Dingen mit allgemeinen Kostensteigerungen im Straßenbau-Bereich von etwa 30 Prozent und damit, dass in der letzten Zeit wegen der unsicheren Rechtslage zu wenig in den Ausbau städtischer Straßen investiert worden sei. Einer der größeren Posten bei den Ausgaben: notwendige zusätzliche Instandsetzungen für rund 15.000 Euro bei Bauarbeiten an Brücken.
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Gedeckt werden sollen der Mehraufwand aus einem städtischen Konto „Unterhaltung Grundstücke und baulichen Anlagen Gemeindestraßen“, in dem allerdings derzeit nur noch rund 13.500 Euro zur Verfügung stehen.
Die Themen stehen nach Beratungen in den Fachausschüssen für Montag, 2. November, zur Beschlussfassung in der Stadtverordneten-Versammlung an. Der öffentliche Teil der Sitzung im Bürgerhaus am Markt, großer Saal, beginnt um 18 Uhr.