Bad Laasphe. Die Laaspher SPD bezichtigt den Bürgermeister der Lüge. „Partei“-Chef Schmidt kontert – und sieht SPD-Mann Schneider schon im Wahlkampf-Modus.
„Die PARTEI“ im Rat der Stadt Bad Laasphe registriert „mit Verwunderung den heftigen Verbalangriff der SPD-Fraktion auf Bürgermeister Dirk Terlinden im Zusammenhang mit dem Zustand des städtischen Lehrschwimmbeckens“ – und vermutet SPD-Frontmann Samir Schneider bereits im Wahlkampf-Modus um das Bad Laaspher Bürgermeister-Amt. Außerdem habe die SPD-Fraktion im Bad Laaspher Rat mit falschen Behauptungen gearbeitet.
Lesen Sie auch: SPD Bad Laasphe wütend: Bürgermeister soll Rat belogen haben
„Warum kommt man vier Wochen nach der Ratssitzung mit diesen Vorwürfen an?“ So fragt Markus Schmidt, Fraktionsvorsitzender „Die FRAKTION“ der Partei „Die PARTEI“ im Rat der Stadt Bad Laasphe, in einer Stellungnahme zu den Querelen. In der Sitzung seien „immerhin mehrere Personen aus Politik und Verwaltung anwesend“ gewesen, „die auch schon vor zehn Jahren in der Arbeitsgruppe Gebäudemanagement mitgewirkt haben“, so Schmidt weiter – „für uns ein klares Indiz dafür, dass man einhellig der Meinung war, die seinerzeit erhobenen Daten seien inzwischen veraltet und wenig brauchbar zur Findung einer so weitreichenden Entscheidung“. Wenn überhaupt, dann könne dem Bürgermeister „hier höchstens der Vorwurf einer Fehleinschätzung gemacht werden“. Die SPD hätte ihren Antrag zurückziehen können, findet Schmidt, „wenn sie manipulatives Zurückhalten von Informationen durch den Bürgermeister erkannt haben will“.
Ablenkung von eigenen Versäumnissen
Die Fraktion der Partei „Die PARTEI“ sei erst seit knapp zwei Jahren dabei – und „geneigt, das Ganze als verfrühte Eröffnung des Wahlkampfs zur Bürgermeister-Wahl im Jahr 2025 einzuordnen“, macht der Fraktionsvorsitzende deutlich. „Die seit einigen Monaten kursierenden Gerüchte, wonach SPD-Frontmann Samir Schneider nach seiner Niederlage bei der Landtagswahl nunmehr Kurs auf den Bürgermeister-Posten in Bad Laasphe nimmt, haben wohl Substanz“, vermutet Schmidt – „lenken die seitens der SPD geäußerten Vorwürfe doch allzu offensichtlich von eigenen Versäumnissen in der Wahlzeit 2014 bis 2020 ab“.
Lesen Sie auch: Wer will die Diskussion ums Lehrschwimmbecken abwürgen?
Überhaupt: „Warum haben weder der damalige Rat noch der SPD-gestützte Bürgermeister Spillmann die in 2012/2013 gewonnenen Erkenntnisse zum Sanierungsbedarf des Lehrschwimmbeckens und die entsprechenden Zahlen weiterverfolgt und das Thema auf der Tagesordnung gehalten?“, fragt Schmidt. Bis heute gebe es „keine eindeutige Zielsetzung, wie mit dem zunehmend verrottenden Gebäude verfahren werden soll“. Sei eine Sanierung wirtschaftlich überhaupt noch sinnvoll oder nicht doch besser ein Abriss und Neubau an gleicher oder anderer Stelle? Sei der Austausch mit Nachbarkommunen – auch auf hessischer Seite – gesucht worden, die vielleicht vor ähnlichen Problemen stehen?
Suche nach passenden Fördertöpfen
„In diesen Fragen hätte schon lange Klarheit herrschen und eine gezielte Suche nach passenden Fördertöpfen aufgenommen werden können“ sagt der Fraktionschef. Beispiel Städtebauförderprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen, durch das in den Jahren 2019 und 2020 insgesamt 42,6 Millionen Euro in 19 Städten und Gemeinden zum Erhalt beziehungsweise zum Aus- und Umbau von Schwimm-Infrastruktur zur Verfügung gestellt wurden: „Warum war Bad Laasphe seinerzeit nicht schon dabei?“
Lesen Sie auch: Stadt Bad Laasphe dreht am Thermostat und schaltet Licht aus
Insbesondere müsse auch das Gebaren der SPD-Fraktion in der Ratssitzung am 25. August kritisch betrachtet werden, meint Markus Schmidt: „Da wurde teilweise mit falschen Behauptungen gearbeitet, um die Ratsmitglieder in Richtung Zustimmung zum vorgelegten Antrag zu bewegen. Beispiel Eigenanteil der Stadt am Kostenvolumen: Es macht einen gravierenden Unterschied, ob dieser 550.000 Euro oder 1,26 Millionen Euro beträgt.“ Die niedrige Zahl, von der SPD in den Raum geworfen, habe Bürgermeister Terlinden bereits in der Sitzung als falsch bezeichnet – „und wer die Förderbedingungen richtig gelesen hat, wird sich dieser Einschätzung anschließen“.
Hastig zusammengeschusterter SPD-Antrag
Außerdem hätten Mitglieder der SPD-Fraktion behauptet, es gäbe zurzeit für Kinder in Bad Laasphe keine Möglichkeit, Schwimmen zu lernen. „Fakt ist“, so Schmidt: „Das Lehrschwimmbecken ist derzeit in Betrieb und wird von Schulen und vom DLRG für Schwimmunterricht genutzt. Der Bürgermeister betonte in diesem Zusammenhang, dass man sich darauf jedoch nicht ausruhen dürfe.“
Lesen Sie auch: Bad Laasphe: Sanierungsstau bedroht Lehrschwimmbecken
Auf Antrag der Fraktion „Die FRAKTION“ habe der Rat nun „einen Arbeitsauftrag an die Verwaltung erteilt, wonach kurzfristig eine Zustandsfeststellung vom Gebäude und der konkrete Sanierungsbedarf ermittelt und im zuständigen Fachausschuss vorgestellt werden sollen“. Und das werde „eine andere Grundlage für die weiterführenden politischen Beratungen darstellen als der hastig zusammengeschusterte SPD-Antrag, der letztlich und konsequenterweise auch keine Ratsmehrheit gefunden hat“.