Bad Laasphe. Gasknappheit und steigende Lebenshaltungskosten – ist Bad Laasphe vorbereitet? Das sagt die Stadt zu den kritischen Fragen der Grünen.
Gibt es im Bad Laaspher Rathaus konkrete „Strategien bei Notlagen in der Bevölkerung durch Gasknappheit und Verteuerung der Lebenshaltungskosten“? Dazu haben die Bad Laaspher Grünen nachgehakt – doch verweist die Stadtverwaltung bei der Unterstützung besonders betroffener Personen vor allem auf die übliche Sozialhilfe, die gewährt werde. Auch für den Fall von Engpässen in der Gas-Versorgung seien noch keine konkreten Maßnahmen vorgesehen.
Die Sozialhilfe
„Die Stadt Bad Laasphe unterstützt hilfsbedürftige Personen gemäß den geltenden Gesetzen und Vorschriften, so dass die Führung eines Lebens ermöglicht wird, das der Würde des Menschen entspricht“ – und genau das sei auch die „originäre Aufgabe der Sozialhilfe“. So heißt es in der Antwort aus dem Rathaus auf die Frage der Grünen, ob eine „Kooperation mit Kirchen, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden vorgesehen“ sei, „um besonders betroffene Personen zu unterstützen“.
Allerdings erfolgten neben der eigentlichen Leistungsgewährung auch regelmäßige Rücksprachen mit dem Rechnungsprüfungsamt des Kreises Siegen-Wittgenstein zur Prüfung der delegierten Sozialhilfe-Aufgaben sowie mit der Widerspruchsstelle beim Sozialamt des Kreises Siegen-Wittgenstein zu aktuellen Rechtsprechungen in Bezug auf steigende Heizkosten. So sei „aufgrund der aktuellen Lage festgelegt, dass Heizkosten weiterhin anerkannt werden, solange der Verbrauch angemessen ist“, erklärt die Stadt. Seien „die Verbrauchswerte vergleichbar mit dem Vorjahreszeitraum, würden die höheren Heizkosten als angemessen anerkannt und vollumfänglich übernommen“.
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Besondere „Härtefälle“, bei denen eine schnelle und unbürokratische Hilfe vorgesehen sei, gibt es aus Sicht der Stadt nicht: „Entsprechend dem zuvor dargestellten Verfahren bei Vorliegen von angemessenen Heizkosten wird in allen vorliegenden Fällen verfahren. So kann sichergestellt werden, dass die Sozialhilfe entsprechend der sozialen und wirtschaftlichen Grundsätze gewährt wird.“
Die Tafel
Direkte Gespräche mit der Tafel vor Ort, wie mit den absehbar steigenden Zahlen von bedürftigen Menschen umgegangen werden solle, führt die Stadt offensichtlich nicht, teilt aber mit: „Seit Beginn des Zuzugs von ukrainischen Kriegsvertriebenen erfährt die Tafel steigende Anmeldezahlen, was sich auch in einem begrenzten Angebot äußert.“ Die Tafel setze zudem eine Warteliste für neue Registrierungen ein, um die vorhandene Waren portionieren zu können. Eine Problematik ergebe sich hier aufgrund der fehlenden Spenden. Die Stadt habe jedoch „keinen Einfluss auf das Spende-Verhalten der Lieferanten“.
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Dazu merkte Peter Honig (Grüne) im Ausschuss für Freizeit, Jugend, Soziales und Sport an, dass die Stadt Mitglied der örtlichen Tafel sei, aber nur einen sehr geringen Beitragssatz zahle. Dem widersprach Rainer Schmalz, Dezernent im Bad Laaspher Rathaus, nicht – die Stadt werde aber prüfen, ob sie diesen Beitrag erhöhen könne.
Die Engpässe
Welche Maßnahmen sind bei Gasknappheit geplant? Bisher „noch keine konkreten“, heißt es dazu aus dem Rathaus „in Bezug auf unsere städtischen Liegenschaften“. Grundsätzlich denkbar wären allerdings Temperatur-Absenkungen bei Heizung und Warmwasser in den Gebäuden bis hin zu kompletten Schließungen von städtischen Gebäuden mit hohem Heizbedarf.
Fernwärme: Öl und Pellets als Alternative
Stichwort Fernwärme-Netz in der Bad Laaspher Kernstadt: Hier prüft nach Angaben der Stadt Bad Laasphe die zuständige Bad Laaspher Energie GmbH (BL-E) derzeit, ob die mit Gas produzierte Fernwärme auch mit anderen Energieträgern wie Öl oder Pellets betrieben werden könne. Über das Netz werden zahlreiche Privathaushalte und auch einige städtische Liegenschaften versorgt.
„Nach dem, was über die Bundesnetzagentur und von Seiten der Bundesregierung kommuniziert wird, geht die BL-E-Geschäftsführung derzeit davon aus, dass die BL-E geschützte Kunden beliefert und damit auch weiterhin mit Gas versorgt wird“, berichtet die Stadtverwaltung. Damit sei die Energieversorgung der angeschlossenen Immobilien „weiterhin gesichert“.
Mittelfristig seien auch energetische Sanierungen etwa des Rathauses in Verbindung mit erneuerbaren Energien möglich, so die Stadt weiter – Bedingung: Es müssten „die dafür notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen zur Verfügung stehen“. Und bei Sportstätten, Hallen und Sälen könnte einer Erhöhung der Energiekosten beispielsweise und unter Beteiligung der politischen Gremien mit einer Anpassung der Mieten begegnet werden.
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Mittlerweile liege auch der Entwurf einer Verordnung der Bundesregierung zur Sicherung der Energieversorgung unter anderem zu konkreten Maßnahmen beim Energiesparen in öffentlichen Gebäuden vor, berichtet die Stadt – von der Absenkung der Raumtemperatur in Arbeitsräumen auf 19 Grad bis hin zur Reduzierung des Warmwasser-Verbrauchs.
Nach welchen Prioritäten die Verteilung von Gas vor Ort umgesetzt werde, sollte es zu Engpässen kommen, sei derzeit noch unklar, macht die Verwaltung deutlich. Dazu lägen jedenfalls bislang „keine Angaben seitens der Versorger oder übergeordneter Stellen vor“ – mit Ausnahme der genannten Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung. Aber auch seitens der Energieversorger würden im Falle von Gasknappheit in „Dringlichkeitsstufen umgesetzt“, mit welchen Mengen welche Abnehmer zu beliefern sind.