Bad Berleburg. Es war eine heftige und kontrovers geführte Diskussion im Rat. Erst wurden alte Pläne beendet und dann ganz neue eröffnet. Ein Stimmungsbild.

Nach einer kontroversen Diskussion hat der Bad Berleburger Stadtrat am Montagabend mit großer Mehrheit aber auch Gegenstimmen zwei wichtige Beschlüssen zur Windkraft gefasst. Ein altes Planungsverfahren wurde beerdigt und ein völlig neues angestoßen. Geht es um tatsächliche Steuerungsmöglichkeiten, ist es nur ein politisches Signal oder ist es gar eine völlig falsche Entscheidung? Die Bandbreite der Meinungen in der Diskussion war groß.

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Hintergrundgespräche

Vorausgegangen ist dieser Entscheidung ein Abstimmungsgespräch, dass die Stadtverwaltung mit dem zuständigen Planungsdezernenten des Kreises, Arno Wied, und dem Ältestenrat in der vergangenen Woche geführt hat. Danach und mit Rücksprache bei Fachanwälten hat die Stadt Bad Berleburg dem Rat vorgeschlagen, den Aufstellungsbeschluss zur Ausweisung von Vorrangzonen aus dem Februar 2014 zurückzunehmen und das Verfahren einzustellen.

Dynamische Lage verändert Grundlagen

Das Verfahren war bislang Grundlage für die Planungen, ist aber nach Aussage des Bad Berleburger Dezernenten Christoph Koch in einer „stark dynamischen Lage“ wohl nicht mehr rechtssicher abzuschließen. Von dieser am Montag mit großer Mehrheit getroffenen Entscheidung rechtlich unabhängig wurde ein neues und - ganz wichtig - ergebnisoffenes Verfahren zur Ausweisung von Windkraftkonzentrationszonen gestartet.

Untersucht wird das Stadtgebiet

Untersucht werden soll das gesamte Stadtgebiet. Ziel ist es, der Windenergie unter „Anwendung heutiger Maßstäbe substanziell Raum“ zu geben. Windkraft soll dort ermöglicht werden, „wo sie unter Berücksichtigung aller öffentlichen und privaten Belange sinnvoll und vertretbar ist. Die Stadt Bad Berleburg ist sich ihrer globalen Verantwortung bewusst und möchte hierdurch ihren Beitrag zur Energiewende und zum Klimaschutz im Sinne ihrer Nachhaltigkeitsstrategie leisten“, heißt es in den Beschlussvorschlag. Aber sie möchte auch im „Rahmen kommunaler Selbstverwaltung“ Windkraft durch Konzentrationszonen steuern.

Gegenstimmen bei den Grünen und der SPD

Gegenwind kam in diesem Fall von Bündnis90/Die Grünen. Susanne Bald erläuterte auch warum: „Ich halte es für unverantwortlich, auf rein kommunaler Ebene den Ausbau der Erneuerbaren Energien einzuschränken“. Bald begründet dies mit der Notwendigkeit zur Energiewende und der Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland.

Sandra Peiser war als einzige in der SPD-Fraktion dagegen. „Ich halte das für Pfeifen im Wald. Ich glaube nicht, dass wir noch irgendwas steuern können und halte es für eine Verschwendung von Steuergeldern“. Ihr Fraktionskollege Michael Sittler widersprach: „Wir brauchen eine Aufstellungsbeschluss, um ein Signal zu geben“. Als Beispiel nannte Sittler das „Desaster von Arfeld“, das sich nicht wiederholen dürfe. Kritisch äußerte er sich zur Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses aus 2014. Das hätte schon 2017 passieren müssen, dann hätte man die jetzige Situation vielleicht verhindern können. Sittler unterstrich deshalb auch die Forderung der SPD nach einer umfassenden Berichterstattung der Verwaltung an die Politik während des Verfahrens.

CDU ist gegen „Bankrotterklärung“

Martin Schneider von der CDU signalisierte Zustimmung zu beiden Beschlüssen und kritisierte die Haltung von Susanne Bald: „Ich bin überhaupt nicht der Meinung, dass man sich ergeben muss.“ Und wurde dann grundsätzlich: „Wenn wir hier alles mit Windkraftzupflastern, haben die in Köln auch nicht mehr Strom“, argumentierte Schneider für eine ausgewogener Beteiligung der Ballungsräume an der Energiewende. Und Kai-Uwe Jochims (CDU) nannte die Haltung von Susanne Bald und den Grünen eine „Bankrotterklärung der Selbstverwaltung“ und warb dafür „die Steuerung nicht aus der Hand zu geben“.

Auf diese minimale Hoffnung setzt auch Marion Linde von der UWG, die Windkraft im Wald grundsätzlich ablehnt.

Klaus Dieter Lege von der AfD erneuerte die grundsätzliche Ablehnung seiner Partei zum Thema Energiewende, begründete aber, warum man diesen Verwaltungsvorlagen zustimmen werde: „Es ist die einzige Chance, einen Rest der Steuerung zu behalten.“

Wolfgang Völker (FDP) unterstrich seine Zustimmung damit, dass „es sinnvoll ist, die Menschen mitzunehmen. Die Vorlage ist dafür genau das Richtige.“

Zum Schluss der Debatte äußerte der Beigeordnete Volker Sonneborn seine Gedanken mit Rückblick und Ausblick. „Was vom Bund oder Land kommt, kommt sowieso. Bund und Land haben uns keine Chance für eine rechtssichere Planung gegeben“ und sein Kollege, Planungsdezernent Christoph Koch betonte: „Wir werden unsere ganze Kraft in das Verfahren stecken.“