Die Linke fordert, dass von Abschiebungen abgesehen werden sollte, bis das Asylrecht neu geregelt ist. Andere Bundesländer machen das schon vor.
Siegen-Wittgenstein. Die Kreistagsfraktion Die Linke hat zur Kreistagssitzung am Freitag, 25. März, eine Resolution eingebracht, mit der die Landesregierung aufgefordert wird, sich dem Vorbild anderer Bundesländer (Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein) anzuschließen und bis zu einer Neuregelung des Asylrechts von Abschiebungen abzusehen. „Vielleicht könnte dadurch auch der ‚Gordische Knoten‘ im Fall der Familie Muradi aufgelöst werden“, so der Fraktionsvorsitzende Ullrich Georgi.
In der Begründung der Resolution heißt es weiter: „Seit 2017 dauert der Kampf der Familie Muradi um ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland nun schon an. Die Familie ist an ihrem derzeitigen Aufenthaltsort im Kreis Siegen-Wittgenstein gut integriert, die größeren Kinder besuchen dort die Schule und Herr und Frau Muradi haben sich intensiv um einen Ausbildungsplatz bemüht.
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Am Widerstand und der Uneinsichtigkeit der Kreisausländerbehörde sind ihre Bemühungen bislang gescheitert. Trauriger Höhepunkt war die Ingewahrsamnahme von Frau Muradi bei einem Termin in der Behörde mit dem Ziel, die gesamte Familie abschieben zu können.
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Bei den verhärteten Standpunkten auf beiden Seiten ist die Landesregierung aufgefordert, hier einzugreifen. Seitens der neuen Bundesregierung sind weitgehende Änderungen im Asylrecht geplant. Bis zu einer endgültigen Neufassung dieser Regelungen haben einige Bundesländer Übergangsregelungen erlassen, um zu verhindern, dass Familien/Personen, die sich bereits in Deutschland befinden, abgeschoben werden, obwohl ihnen nach der erfolgten Neuregelung ein Bleiberecht gewährt werden könnte.“