Bad Laasphe. Allerdings sieht Dirk Terlinden derzeit auch keine Perspektive für Steuersenkungen. In der Ratssitzung zeigte sich jetzt, was geht und was nicht.

Bürgermeister Dirk Terlinden geht nicht davon aus, dass es in der nächsten Zeit Steuererhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger Bad Laasphes geben wird. „Weder im nächsten Jahr, noch in den drei Jahren der mittelfristigen Finanzplanung von 2023 bis 2025 sind Steuererhöhungen vorgesehen“, betonte er am Abend in seiner Rede zum Haushaltsplan 2022, der im Rat der Stadt zur Beratung und abschließend zur Beschlussfassung durch die Politik anstand. Er fand am Ende eine Mehrheit – gegen sieben Stimmen der FDP als drittgrößter Fraktion.

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Die Perspektive in Sachen Steuererhöhungen sei „keine Selbstverständlichkeit und in diesen besonderen Zeiten ein gutes Signal aus dem Rathaus“, sagte Terlinden. Ob und wann im Gegenzug „Spielräume für Steuersenkungen, die dauerhaft wirken, bei uns entstehen, muss unter dieser Prämisse zum jetzigen Zeitpunkt allerdings noch offen bleiben“, schränkte Terlinden ein. „Dennoch habe ich bezogen auf Bad Laasphe die feste Absicht, die Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen vorzusehen, sobald dies möglich wird.“

„Die Fraktion“ scheitert mit Forderung nach mehr Geld für Jugendprojekte

Zugleich sieht Terlinden im Bau von Windkraftanlagen eine Möglichkeit für mehr Einnahmen zugunsten des städtischen Haushaltes: „Neben der vielzitierten gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und Lage in Südwestfalen beziehungsweise in Bad Laasphe ist festzustellen, dass neben den klassischen Unternehmen insbesondere Windkraftanlagen bereits einen konjunkturunabhängigen und stabilen Beitrag bei der Gewerbesteuer in relevanter Höhe leisten. Hier könnte mit Blick auf die zu erwartende Zunahme der Anlagenstandorte im Stadtgebiet in den nächsten Jahren ein erhebliches Ertragspotenzial liegen.“

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Nachdem die Erhöhung der Kreisumlage-Hebesätze am vergangenen Freitag im Kreistag deutlich geringer als angenommen ausgefallen sei, so Terlinden, blieben im Bad Laaspher Haushaltsplan rund 220.000 Euro übrig, die „das Budget der Straßenunterhaltung deutlich verstärken“ sollten. Dem widersprach in der Sitzung Markus Schmidt, Vorsitzender der Partei „Die Partei“, die als „Die Fraktion“ im Rat vertreten ist. Er forderte, mindestens zehn Prozent der Summe lieber in den Bereich „Jugend“ zu investieren. Außerdem sollten geplante Ausgaben für eine neue Bestuhlung im Haus des Gastes vorläufig mit einem Sperrvermerk versehen werden. Dafür fand sich im Rat jedoch keine Mehrheit. „Eine Zustimmung konnte unser Vorschlag nur bei den Grünen und Teile der FDP-Fraktion gewinnen“, bedauert Schmidts Fraktionskollege Tobias Wied. Jugendprojekte würden „überhaupt nicht im Haushalt berücksichtigt“.

Neuer Stadtplaner soll sich erst ums Altstadt-Quartier kümmern

Mit Blick auf die geplante neue Stelle eines Stadtplaners betonte der Bürgermeister, wie wichtig es ihm sei, „die Quartiersentwicklung der Altstadt zu einem attraktiven Wohnquartier verknüpft mit dem daraus resultierenden Anpassungsbedarf an Gestaltung und Funktionsqualität im öffentlichen Raum sowie der geltenden Altstadtsatzung“ anzusprechen. Gerade „dieser prozesshafte Weg benötigt eine dauerhafte und professionelle Struktur im Rathaus“, so Terlinden.

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Der Haushalt für 2022 spiegele „sicherlich nicht alle Wünsche und Erwartungen der Politik und auch nicht der Bürgerschaft wider“, sagte Stadtkämmerer Manfred Zode. Wie der Bürgermeister bereits erwähnt habe, sei „ein finanzieller Spielraum zur Senkung der hohen Grundsteuer-B- und Gewerbesteuer-Hebesätze wünschenswert“. Und bei vielen Aufwandspositionen sei „die Veranschlagung höherer Ansätze zu begrüßen, um ganz einfach mehr machen zu können“.