Wittgenstein. Der Hebesatz für die Kreisumlage soll wieder angehoben werden. Doch was bedeutet dies für den Haushalt der Wittgensteiner Kommunen?

Der Hebesatz für die Kreisumlage, der erst im Frühjahr von 36,3 auf 34,6 Prozent gesenkt wurde, soll wieder auf 36 Prozent angehoben werden. Für die einzelnen Kommunen, die sowieso beim Haushalt um jeden Cent kämpfen, ist das eine Hiobsbotschaft. Weiter steigen soll darüber hinaus die Jugendamtsumlage: Der Hebesatz soll von 24,16 auf 24,94 Prozent erhöht werden, um rund vier Millionen Euro mehr einzunehmen – in Kreuzberg will man diesen Vorgang sogar juristisch prüfen lassen. Doch was bedeutet die Anhebung der Kreisumlage für den ohnehin sehr wackeligen Haushalt der einzelnen Wittgensteiner Kommunen? Wir haben in den Rathäusern nachgefragt.

Bad Berleburg

Nachdem das Gesamtaufwandsvolumen des Kreishaushaltes in 2020 noch bei tatsächlich 440 Millionen Euro lag und in 2021 mit 476 Millionen Euro im Plan veranschlagt wurde, weisen die Eckwerte des Kreises für die Haushaltsplanung 2022 erstmals einen Gesamtaufwand von knapp über 500 Millionen Euro aus. „Mit diesem Anstieg geht für die Stadt Bad Berleburg bei der Kreisumlage eine Mehrbelastung gegenüber dem Vorjahr in Höhe von 1,25 Millionen Euro einher. Bliebe es bei den bisher im Raum stehenden Hebesätzen, so hätte die Stadt Bad Berleburg im Haushalt 2022 einen Betrag von insgesamt rund 18,1 Millionen Euro zu stemmen“, macht Gerd Schneider, Kämmerer der Stadt Bad Berleburg, deutlich.

An diesen wenigen Größen werde bereits deutlich, dass unter diesen Vorzeichen die Prognose für die eigene Haushaltsplanung 2022 nicht positiv gesehen werden könne. „Gleichwohl gilt nach dem Verständnis des Leitbildes der Stadt Bad Berleburg für die eigene Planung auch, dass die einfache Weitergabe der aktuell insbesondere auch mit den allenthalben auftretenden pandemiebedingten Belastungen an die Gebühren- und Steuerzahler vermieden werden soll“, so Schneider.

Erndtebrück

„Der vorgesehene Anstieg des Hebesatzes der Kreisumlage 2022 um 2,18 Prozent führt bei der Gemeinde Erndtebrück zu Mehraufwendungen von rund 283.000 Euro. Dies gefährdet die Einhaltung des Haushaltssicherungskonzeptes, wonach spätestens der in 2023 gesetzlich zwingend geforderte strukturelle Haushaltsausgleich zu erreichen ist“, ist auch der Kämmerer der Gemeinde Erndtebrück, Thomas Müsse, in Sorge. Die durch den Mehrbedarf bei der Kreisumlage erforderlichen zusätzlichen Konsolidierungsmaßnahmen seien nicht mehr darstellbar, gleichzeitig ginge mit den Mehraufwendungen ab 2022 ein weiterer Eigenkapitalverzehr einher.

„Die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2021 bis 2024 war nur genehmigungsfähig durch eine moderate Anhebung der Hebesätze der Grundsteuern und der Gewerbesteuer in 2022 und 2023“, so Müsse. Da die Konsolidierungsmaßnahmen vollständig ausgeschöpft sind, würde die Anhebung der Kreisumlage zu Erhöhungen der Steuersätze bei der Grundsteuer B um 115 Prozentpunkte oder der Gewerbesteuer um 29 Prozentpunkte führen, macht der Kämmerer deutlich. „Eine weitere Anhebung der Steuersätze zur Refinanzierung der zusätzlichen Belastung ist nicht vermittelbar, zumal der Kreis über geeignete und wirksame Möglichkeiten verfügt, die sogar zur Senkung der Kreisumlage führen könnten. Vom Kreis Siegen-Wittgenstein wird erwartet, dass er endlich seine mehr als auskömmliche Veranschlagungspraxis anpasst, seine Aufwendungen senkt und die Ausgleichsrücklage verstärkt in Anspruch nimmt“, so Müsse.

Für die kreisangehörigen Kommunen in der Haushaltssicherung nähere sich der Zeitpunkt, in dem der strukturelle Haushaltsausgleich erreicht werden muss. „Jeglicher Anstieg der Kreisumlage gefährdet die jahrelangen Konsolidierungsbemühungen der Kommunen und muss daher vermieden werden“, so Müsse. Vom Kreis Siegen-Wittgenstein werde gefordert, dass seine „propagierte Gemeindefreundlichkeit und Rücksichtnahme auf die gemeindlichen Finanzen keine Lippenbekenntnisse bleiben“, sondern er seine Möglichkeiten im Interesse der kommunale Familie aus Kreis und seinen Kommunen voll lebe.

Bad Laasphe

Auch die Stadtverwaltung Bad Laasphe ist nicht mit dieser geplanten Erhöhung einverstanden, denn „diese würde der Stadt zusätzliche finanzielle Schwierigkeiten bereiten“, heißt es auf Anfrage. Durch die geplante Erhöhung würde der städtische Haushalt zusätzlich belastet und die Handlungsspielräume würden dadurch noch mehr eingeschränkt. Dies sei in der ohnehin sehr angespannten Lage nicht hinnehmbar.

Wie hoch die Mehraufwendungen für Bad Laasphe dadurch am Ende sein würden, könne zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht genau beziffert werden. „Das Eckwertepapier liegt erst seit Kurzem vor und die Details müssen noch durchgerechnet werden. Die Kämmerer der kreisangehörigen Kommunen werden sich in den nächsten Wochen gemeinsam intensiver mit der Thematik befassen und sich abstimmen. Anschließend wird die Stadt Bad Laasphe eine fundierte Position zu dieser angedachten Erhöhung abgeben.“