Bad Laasphe. Peter Honig vermisst klare Signale aus dem Bad Laaspher Rathaus, wie Klimaschutz bei öffentlichen und privaten Projekten mitgedacht werden kann.
„Unsere Stadt benötigt dringend Klimaschutz-Konzepte.“ Das machen die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Bad Laasphe, Viola Schneider, und ihr Stellvertreter Peter Honig deutlich. Schließlich werbe die Stadt ja auch offensiv mit dem Slogan „Na(h)türlich Bad Laasphe“ – und vor dem weltweiten Klimawandel könne im Grunde niemand die Augen verschließen.
„Klimaschutz-Maßnahmen müssen endlich ernsthaft ihren Platz in den Bebauungs-, Flächennutzungs- und Landschaftsplänen finden“, so Honig. Außerdem müsse die Stadtverwaltung den Bereich Klimaschutz in ihre Arbeit einbetten. Hier vermisse er deutliche Signale aus dem Rathaus.
Schneider: Bürgern fehlt bisher die Transparenz
Jedenfalls fehle den Bürgerinnen und Bürgern bisher die Transparenz, „welche Maßnahmen unsere Verwaltung ergreift, um den ökologischen Fußabdruck zu senken“, ergänzt Viola Schneider. Unklar sei ihr zum Beispiel, welche Förderprogramme die Stadt Bad Laasphe in Sachen Klimaschutz derzeit angehe oder ausschöpfe. Hier wollen die Grünen jetzt nachhaken. Im städtischen Haushalt 2022 seien jedenfalls nur ein bis zwei Prozent des Budgets explizit für Klimaschutz reserviert.
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Hilfreich wäre es außerdem, so Schneider weiter, wenn Bad Laaspher Bürgerinnen und Bürger bei eigenen Aktivitäten in Sachen Klimaschutz konkrete Unterstützungsangebote bekämen.
Anreizprogramme für Dach- und Fassaden-Begrünung angeregt
Im Übrigen sei es „unabdingbar, Konzepte zur Kühlung der Stadt oder der Ortschaften zu erarbeiten“, finden die beiden Fraktionschefs. Passend dazu „benötigen wir kommunale Anreizprogramme“ etwa zur Begrünung von Dächern und Fassaden sowie „eine nachhaltige Straßenrand-Bewirtschaftung, um dem Insekten-Sterben entgegenzuwirken“, sagen sie – im Klartext: Es soll an den Fahrbahnrändern weniger gemäht werden, um das Entstehen von Blühstreifen zu fördern.
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Mit dem nun anstehenden Bau des umstrittenen neuen Mini-ZOB, der neuen Buswende im Feudinger Ortskern haben sich die Grünen offenbar inzwischen abgefunden. Wie schaffe ich Ersatz für die Grünfläche, die mit dem Bau entfällt? Diese Frage treibt Fraktionschefin Schneider derzeit um.
Beim integrierten Verkehrskonzept dranbleiben
Dranbleiben möchte sie auch in der Diskussion um ein integriertes Verkehrskonzept für das gesamte Stadtgebiet – wobei man einige Ortschaften wie Feudingen oder Banfe sicherlich „gesondert betrachten“ müsse, so Viola Schneider.
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Endlich einen Bad Laaspher Konsens würden sich Schneider und Honig für den weiteren Ausbau der Bundesstraße B 62 durch die Kernstadt wünschen. Doch hier hätten zum Beispiel die Einzelhändler ganz andere Vorstellungen als etwa die Fußgänger: Parkplatz oder Platz zum Flanieren? Und wie war das mit dem Lärmschutz entlang der B 62, auf den die Stadt im Auftrag des Landes NRW achten sollte, fragt Honig. Passiert sei da bislang nichts.
Hoffen auf Unterstützung etwa aus der SPD
„Unser grüner Anspruch wird auch zukünftig den höchsten Stellenwert in unserer kommunalpolitischen Arbeit haben“, bringt es Fraktionschefin Viola Schneider auf den Punkt. Und sie hofft in der Bad Laaspher Kommunalpolitik auf Unterstützung für die Linie ihrer Partei – etwa von der SPD.
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Am 8. Dezember soll im Bad Laaspher Umwelt-, Bau- und Denkmalausschuss auch ein Antrag auf der Tagesordnung stehen, in dem die Grünen die Neuauflage einer Baumschutz-Satzung fordern.
Alte Bäume mit klimaschützender Wirkung
Der Erhalt alter Bäume sei wichtiger als die heute üblichen Ersatzpflanzungen mit jungen Bäumen etwa bei Bauprojekten, so Peter Honig. Gehölz, das erst noch jahre- oder gar jahrzehntelang wachsen müsse, entfalte in der Gegenwart keine klimaschützende Wirkung.
Eine solche Satzung galt schon einmal zwischen 1985 und 1997 für die Stadt Bad Laasphe. Über so eine Verordnung kann eine Stadt oder Gemeinde für private Grundstückseigentümer die Voraussetzungen festschreiben, unter denen sie Bäume auf ihrem Grundstück fällen dürfen. So macht es zum Beispiel die Stadt Siegen.