Bad Laasphe. Windkraft und die Buswende sind nur zwei Themen auf der Tagesordnung des Bauausschusses Bad Laasphe am 3. November.

Es wird eine wichtige Sitzung: Der Umwelt-, Bau- und Denkmalausschuss der Stadt Bad Laasphe befasst sich gleich mit zwei heiß diskutierten Themen: mit der Windkraft und – im nichtöffentlichen Teil – mit der Buswende in Feudingen. Im Gespräch mit dieser Zeitung äußert sich der Ausschussvorsitzende Günter Wagner über die jüngste Kritik des FDP-Ratsmitgliedes Eberhard Wied. Der Busunternehmer hatte nicht nur das Bauvorhaben für den Mini-ZOB in Feudingen scharf kritisiert, sondern auch der CDU-Fraktion und deren Vorsitzenden Günter Wagner „Arroganz“ im Umgang mit dem Thema vorgeworfen.

Lesen Sie auch:

Verwunderung über Eberhard Wied

„Mit Verwunderung habe ich den Bericht von Eberhard Wied in der gestrigen Ausgabe der Lokalzeitung gelesen. Ich kann mich nicht erinnern, dass Mitglieder der CDU oder ich als Person in irgendeiner Weise den Eindruck von Unbelehrbarkeit oder Arroganz beim Thema „Mini- ZOB“ gezeigt haben“, kommentiert Wagner die Stellungnahme Wieds. Wagner erinnert sich, dass Wied zum Ende der letzten Sitzung des Ausschusses sein Unverständnis über die „sinngemäß unsinnige und bescheuerte Entscheidung des Ausschusses vom Mai letzten Jahres“ zum Ausdruck gebracht habe. „Jeder, der die Umsetzung der Maßnahme durch sein Abstimmungsverhalten zu verantworten habe, solle in sich gehen und seine Fehlentscheidung korrigieren“, gibt Wagner die Worte des FDP-Ausschussmitgliedes wieder. „Daraufhin habe ich als Ausschussvorsitzender lediglich geantwortet: Wir leben in einer Demokratie und da zählt nun mal Mehrheit. Der FDP Vorsitzende Klaus Preis sagte dann in Richtung Eberhard Wied: Da muss ich Günter Wagner beipflichten.“ Wagner erinnerte auch an das Abstimmungsergebnis vom Mai 2020: „Das war in der Lokalausgabe vom Mittwoch vergangener Woche noch mal nachzulesen. Mehrheitsbeschluss: zehn Ja- und drei Nein-Stimmen. Das bedeutet, dass nicht nur die Mitglieder von CDU und SPD dafür gestimmt haben. Bevor man dann in Richtung anderer Parteien zeigt , sollte man das Abstimmungsergebnis in den eigenen Reihen mal hinterfragen. Wenn Eberhard Wied Probleme mit Verwaltungsmitarbeitern hat, ist das nicht das Problem der Bad Laaspher CDU. Übrigens: Arroganz hat mir in meinem bisherigen Leben noch niemand vorgeworfen. Da ist Herr Wied der Erste.“

Bad Laasphe Winkraft-Vorrangzonen
Bad Laasphe Winkraft-Vorrangzonen © WP BAd Berleburg | Manuela Nossutta/Funkegrafik NRW

Die Buswende ist zwar eines der heißesten Diskussionsthemen, am 3. November wird jedoch die Vergabe an eine Baufirma erfolgen. Eine Diskussion über das Für und Wider der Baumaßnahme an sich wird es nicht mehr geben. Als sicher gilt auch die Mehrheit für den Entwurf zur „Aufstellung des Sachlichen Teilflächennutzungsplans Windenergie“. Der Ausschuss entscheidet über die so genannte Offenlegung. Damit würde die geplanten Abstandsregelungen und auch die drei verbliebenen Vorrangzonen öffentlich vorgestellt und jedermann kann die Pläne ansehen und Eingaben dazu machen. Final entscheidet dann der Rat der Stadt Bad Laasphe über die Offenlegung.