Raumland. Naturschützer äußern sich weiter skeptisch, was das Vorhaben der Raiffeisen Wittgenstein-Hallenberg eG in gewisser Nähe der Eder betrifft.
Die Vorsitzenden des Beirats bei der Unteren Naturschutzbehörde des Kreises Siegen-Wittgenstein sind skeptisch, dass der geplante Neubau eines Tanklagers für insgesamt 100.000 Liter Mineralöl an der Industriestraße in Raumland tatsächlich sicher für die Umwelt realisiert werden kann.
„Auch wenn das Risiko eines Unglücks äußerst gering ist, lehrt uns leider unsere Lebenserfahrung, dass es trotzdem zu solchen Unglücken kommen kann“, heißt es in der Stellungnahme der Beiratsvorsitzenden zu dem Vorhaben der Raiffeisen Wittgenstein-Hallenberg eG vor Ort. Und „dies könnte für die in der Nähe liegende Wohnbebauung, die Industrieunternehmen und das Gewässersystem der Eder bis zum Edersee bei Brand, Explosion oder Undichtigkeiten katastrophale Folgen haben“, warnen die Beiratsvorsitzenden.
Kritik: Keine Maßnahmen zur Vermeidung genannt
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Nicht zufrieden geben möchten sie sich mit dem Ergebnis einer Verträglichkeitsprüfung für das benachbarte Fauna-Flora-Habitat (FFH), nach dem „eine Beeinträchtigung der Erhaltungsziele bzw. Schutzzwecke des Gebietes durch die in einem Abstand von 325 Metern zur Eder geplante Errichtung einer Mineralöltankanlage bei bauordnungsrechtlich einzuhaltender Bauweise und einem vorauszusetzenden ordnungsgemäßen und störungsfreien Betrieb auszuschließen“ ist. Im Übrigen seien im Rahmen der FFH-Prüfung „keine Vermeidungs-und Minimierungsmaßnahmen genannt“ worden, „um zum ,Beispiel bei einer Leckage wirklich das Eindringen von Heizöl in das Wassersystem zu verhindern bzw. zu verringern“.
Und schließlich: Gibt es überhaupt „tatsächlich Bedarf für ein solch großes Heizöl-Lager“? Fragen die Beiratsvorsitzenden. Immerhin sollten nach Beschlüssen der Bundesregierung hinsichtlich des Klimawandels „Ölheizungen in absehbarer Zeit nicht mehr zugelassen werden“. Vielmehr gebe es konkrete „Förderprogramme, um bestehende Ölheizungen durch andere Heizsysteme abzulösen“.
Behörde: Nicht zuständig für Diskussion über Bedarfsfrage
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Gegenüber einer Änderung des Flächennutzungsplanes im Sinne des Bauprojekts „konnten keine Einwände erhoben werden“, heißt es in der Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde.
Auch das Ergebnis der FFH-Verträglichkeitsprüfung sei nicht zu beanstanden, würden bei Bau und Betrieb des Tanklagers baurechtliche und weitere Vorsorgebestimmungen eingehalten. Und „eine Diskussion der Bedarfsfrage obliegt nicht der Zuständigkeit der Unteren Naturschutzbehörde“.
Stadt Bad Berleburg verschiebt politische Beratungen
Derweil sind die politischen Beratungen zur Änderung des Flächennutzungsplans und des Bebauungsplans „Industriegebiet Berghausen-Raumland“, ursprünglich geplant für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses in der vergangenen Woche, in den März verschoben worden.
Die Stellungnahmen der Beiratsvorsitzenden und der Unteren Naturschutzbehörde sind Thema in der nächsten Sitzung des Beirats am übernächsten Donnerstag, 25. Februar, im Siegener Kulturhaus Lÿz, Aula (Eingang „C“), St.-Johann-Straße 18. Der öffentliche Teil beginnt um 17 Uhr.