Bad Laasphe. SPD-Chef Samir Schneider über Zusammenarbeit mit Terlinden, Haushalt, B 62, Stadtentwicklung und ein Impfzentrum für Wittgenstein.
Ein paar Monate ist die Kommunalwahl, bei der sich die SPD als stärkste Partei in Bad Laasphe durchgesetzt hat, nun her. Fraktionsvorsitzender Samir Schneider blickt zurück auf die bisherige Arbeit mit den anderen Fraktionen und Bürgermeister Dirk Terlinden - und blickt nach vorne, auf heiße Themen, die Bad Laasphe nach wie vor nicht nur beschäftigen sondern auch belasten.
"Es war schon ein bisschen skurril", erinnert sich Samir Schneider an die Zeit direkt nach der Neuwahl des neuen Bürgermeisters Dirk Terlinden, der verkündet hatte, aufgrund der Jamaica-Koalition nicht unbedingt auf die Stimmen der SPD angewiesen zu sein.
Die Zusammenarbeit mit Terlinden und den Fraktionen
"Es wurde in den darauf folgenden Ratssitzungen aber ganz schnell klar, dass dem nicht so ist", so Schneider, der aber auch Verständnis für die anfängliche Haltung des neues Bürgermeisters zeigt: "Er kommt aus einer großen Stadt, in der das politische Geschäft anders läuft. Dort gibt es klare Fronten - im Ländlichen ist das aber ganz anders. Hier wird themenorientiert zusammengearbeitet. Was bringt es, nicht miteinander zu arbeiten, wenn wir hier große Probleme vor der Brust haben, die bewältigt werden müssen."
Mittlerweile sei eine gute Basis zwischen SPD und Bürgermeister Terlinden geschaffen worden, es haben Gespräche stattgefunden und die Kommunikation sei produktiv - wie auch die Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen im Rat. "So wünscht man sich das", ist Schneider zufrieden. "Man muss in der Lage sein, Kompromisse zu machen und sich in die Perspektive der anderen Fraktionen hineinversetzen können." Im neuen Jahr wartet nun einen ganze Menge Arbeit auf die Bad Laaspher Politiker - und es ist schwere, existenzielle Kost, die sie bewältigen müssen.
1. Der Haushalt
Die Bad Laaspher Stadtverwaltung müsse zeitnah einen Plan vorstellen, wie Bad Laasphe ab 2022 Eigenkapital generieren will: Denn das gehört zum Haushaltsausgleich, eine Neuverschuldung ist ab dem kommenden Jahr nicht möglich, wenn der Nothaushalt verhindert werden soll. "Das muss der Bürgermeister zeitig erklären, wie das funktionieren soll", mahnt Schneider.
Zwar sei er mit den Zahlen, die in der letzten Ratssitzung des Jahres Bad Laasphes vorgestellt wurden, zufrieden gewesen - vor allem wegen der Tatsache, dass im neuen Jahr keine Steuererhöhungen auf die Bad Laaspher Bürger zukommen werden - doch müsse der Bürgermeister die Frage beantworten, wie ab 2022 Eigenkapital generiert werden solle. Zugleich fordert Schneider finanzielle Hilfen vom Land NRW.
2. Sanierung der B 62 in der Kernstadt
Dass die Sanierung von Bad Laasphes Verkehrs-Hauptschlagader nötig ist, wurde bereits festgestellt. Die SPD fordere, so erklärt Schneider, hierbei zunächst eine Oberflächensanierung der Straße - als Überbrückung bis eine Komplettsanierung möglich ist, denn: Bei einer Komplettsanierung seien drei Bauabschnitte nötig, jeder einzelne dauere laut Straßen NRW mindestens ein Jahr. Das wäre nicht nur für alle Anwohner und anliegenden Händler eine riesige Belastung, die gesamte Stadt würde darunter ächzen - wenn nicht ein vernünftiges Verkehrskonzept steht, so Schneider.
Die Oberflächensanierung, die wesentlich schneller bewerkstelligt sei, biete laut dem SPD-Fraktionsvorsitzenden die Zeit und Möglichkeit, ein vernünftiges Verkehrskonzept auszuarbeiten - diese würde dann die Stadt entlasten, wenn es zur Komplettsanierung komme. "Man sieht ja schon, was für ein Chaos die Baustelle am Nordknoten in Bad Berleburg verursacht hat - das ist nichts im Vergleich zu dem, wenn in Bad Laasphe die B 62 ohne Verkehrskonzept komplett saniert wird." Die SPD wolle nun die Initiative ergreifen und ein Gremium ins Leben rufen, das sich für das Verkehrskonzept einsetzt.
3. Stadtentwicklung
"Bad Laasphe muss attraktiver werden", macht Schneider deutlich. Dabei sei es ihm jedoch unverständlich, dass ein Förderantrag für diesen Zweck - mit eigentlich bereits zugesagten Fördergeldern - von der Verwaltung nicht umgesetzt wurde. "Ich war sehr enttäuscht, als ich davon erfahren habe, dass die Stadt es nicht geschafft hat, den Förderantrag für den geplanten Bike Park rechtzeitig umzusetzen. Das ist traurig und so etwas darf einfach nicht passieren."
Gerade jetzt, wo der Fahrradtourismus boome, müsse Bad Laasphe auf diesen Zug aufspringen. "Die Stadt muss sich weiterentwickeln." Es sollen jetzt Gespräche mit Terlinden stattfinden, in denen geklärt werden soll, welche anderen Fördermittel für den Bike Park möglich sind.
4. Impfzentrum für Wittgenstein
Um aus Wittgenstein mit dem ÖPNV zum Impfzentrum in Siegen-Eiserfeld zu kommen, sind rund drei Stunden nötig - in den besten Zeiten. Daher sei es nicht vertretbar, dass Wittgenstein kein eigenes Impfzentrum bekäme, so Schneider. "Hier muss eine individuelle Ausnahme gemacht werden." Bis auf einen weiteren Kreis im Hochsauerlandkreis seien nirgends in NRW die Wege zu einem Impfzentrum so weit wie in Wittgenstein.
"Hier brennt es", macht Schneider deutlich. Daher sei es schade, dass die zuständige Landtagsabgeordnete Anke Fuchs-Dreisbach dazu weder Stellung bezogen habe noch sich in Düsseldorf dafür einsetze, so Schneider. "Von einer Landtagsabgeordneten erwarte ich, dass sie präsent ist", kritisert der SPD-Chef Bad Laasphes. Denn es sei das Land, das für die Zuweisung eines Impfzentrums zuständig ist. "Der Kreis würde das gerne umsetzen, aber es braucht die initiative vom Land."