Siegen-Wittgenstein. Die Industrie- und Handelskammer Siegen begrüßt die Entwicklung in der Sache, hält geplante Kosten-Steigerungen aber für gänzlich unakzeptabel.
Der Bundesrat hat eine wichtige Entscheidung in Sachen Schwertransporte getroffen: Künftig können die für den heimischen Wirtschaftsraum enorm wichtigen Transporte wieder bei denjenigen Behörden beantragt werden, in deren Bezirk das jeweilige Unternehmen seinen Sitz oder eine Niederlassung hat.
Die Kehrtwende
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„Damit hat die Länderkammer eine Kehrtwende vollzogen, die von der heimischen Wirtschaft nachhaltig begrüßt wird: von den Betrieben, die große und schwere Produkte herstellen oder bearbeiten, aber auch von den Speditionen“, erläutert Klaus Gräbener, Hauptgeschäftsführer der IHK Siegen. Ursprünglich sah die Novelle vor, dass die Anträge nur bei der jeweiligen Behörde am Start- und Zielort eines Transportes gestellt werden können. „Dies hätte mit einiger Wahrscheinlichkeit zu massiven regionalen Verschiebungen im Antragsaufkommen geführt und zumindest für einige Monate angesichts der zu erwartenden Antragsflut mancherorts zum behördlichen Kollaps geführt“, ergänzt IHK-Geschäftsführer Hans-Peter Langer.
Die Sorge
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Die Sorge der Kammer: Wenn es zu weiteren Verzögerungen bei der Antragsbearbeitungen kommt, könnten der heimischen Wirtschaft wichtige Aufträge auf Dauer wegbrechen und langfristig Produktions- und Standortverlagerungen die Folge sein. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hatte deshalb schon vor einigen Jahren gemeinsam mit Branchenverbänden gefordert, dass die Bearbeitung von Schwertransportanträgen in fünf Werktagen abgeschlossen sein muss. Meist lasse die Genehmigung jedoch mehrere Wochen auf sich warten, so die IHK.
Die vereinten Kräfte
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„Die Entscheidung des Bundesrates zeigt, dass es mit vereinten Kräften möglich ist, in Berlin Weichen im Interesse der heimischen Wirtschaft zu stellen. Verschiedene Akteure verfolgten ein gemeinsames Ziel und nutzten die ihnen verfügbare Kanäle, um es zu erreichen“, betont Klaus Gräbener. Viele betroffene Industriebetriebe in den Kreisen Siegen-Wittgenstein und Olpe hatten in den letzten Wochen heimische Abgeordnete um Unterstützung gebeten. Die IHK Siegen selbst hatte sich an NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst gewandt.
Das Fazit
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Die IHK wertet die jetzt getroffene und ab Januar wirksame Regelung für die Antragstellung von Schwertransporten als Teilerfolg. Denn gleichwohl nähmen die Hürden für die Planung und Durchführung von Sondertransporten insgesamt eher zu. So sei die ebenfalls ab Januar wirksame Einführung eines bundesweit einheitlichen Gebührenrahmens für die Transportgenehmigungen zwar ein möglicher Beitrag zu höherer Kostentransparenz. Die damit einhergehenden Kostensteigerungen um mehrere hundert Prozent seien in einer Zeit, in der die Wirtschaft trotz Corona-Krise wieder Fahrt aufnehmen soll, jedoch gänzlich inakzeptabel.